Pflege-Reform bringt Entlastung für Reiche

Ralf Niebauer, Neckartailfingen. Zum Kommentar „Kinderlose abkassiert?“ vom 2. Juni. Das Wort Reform ist mittlerweile sehr mit Vorsicht zu genießen, da es meist nur eine Umschreibung für Mehrbelastungen der Bürger ist. So auch bei der jetzt beschlossenen Reform der Pflege und Pflegeversicherung. Es besteht sicher weitgehend Einigkeit darüber, dass die Tätigkeit von Pflegekräften ordentlich bezahlt wird, wobei die Löhne im Pflegebereich in den letzten Jahren schon deutlicher gestiegen sind, als in anderen Bereichen. Eine bessere Bezahlung in der Pflege geht aber zwangsweise mit einer Verteuerung der Leistungen einher, die in der Pflege erbracht werden, sprich eine Erhöhung der Kosten für einen Platz in einem Pflegeheim. Diese logische Folgerung wird nun „wegreformiert“, da einfach Wahrheiten heute nicht mehr ausgesprochen werden, zumal in Wahljahren.

Stattdessen zieht man die Gruppe der Kinderlosen zur Finanzierung heran über die Erhöhung von deren Beitrag zur Pflegeversicherung, wobei überhaupt nicht gesagt ist, dass diese Gruppe überdurchschnittliche Pflegekosten verursacht. Viele Kinderlose sind das nicht freiwillig, sondern ungewollt und leiden auch darunter. Da spielt es dann offenbar keine Rolle, wenn man diesen auch noch eine finanzielle Zusatzbelastung aufs Auge drückt und ihnen ihr Versagen nochmals deutlich klarmacht. Zusätzlich sollen Steuergelder verwendet werden, um den Eigenanteil an den Pflegekosten zu begrenzen.

Es steht außer Frage, dass die Finanzierung eines Pflegeplatzes für den Einzelnen eine ordentliche Belastung darstellt. Wer die Kosten selbst nicht tragen kann, bekommt Unterstützung vom Sozialamt, was vollkommen in Ordnung ist. Dieser Gruppe hilft eine Begrenzung des Eigenanteils nicht. Es gibt aber auch die Mehrheit an Pflegebedürftigen, die die Kosten sehr wohl tragen kann und diese Gruppe wird durch die Begrenzung entlastet, wodurch deren Vermögen geschont wird. Was sich auf den ersten Blick so sozial anhört, ist nichts anderes, als Politik für die Reichen. Durch vorheriges Nachdenken über die Wirkungen einer Maßnahme könnte man sich einige Diskussionen über dann wieder geforderte Umverteilungsmaßnahmen sparen.