Nur momentane Stimmungsbarometer

Peter Reinhardt, Neckartenzlingen. Zum Leserbrief „Direkte Demokratie“ vom 27. Juni. Merkwürdig! Da fordert ein Leserbriefschreiber mehr Volksabstimmungen und greift unseren geschätzten Ministerpräsidenten Kretschmann an, weil der das Ergebnis der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ – entgegen seiner Überzeugung – anerkennt. Dabei hat doch diese Volksabstimmung deutlich gemacht, wie fragwürdig Volksabstimmungen sind. Dort wurde genau das deutlich, was der Bundestagspräsident Lammert, den er angreift, angeführt hat.

Wer ist jeweils „das Volk“? Die, die näher am Bahnhof lebten, waren gegen den Tiefbahnhof, die, die weiter weg wohnten, waren für ihn. Ähnliches haben wir kürzlich in Nürtingen gesehen: Wer ist denn nun „das unfehlbare Volk“? Bei der Abstimmung über den Brexit in England haben offensichtliche Lügen in den Wochen vor der Abstimmung die Stimmung „des Volkes“ massiv beeinflusst. „Das Volk“ ist halt keine einheitliche, gleichsam heilige und dem einzig Richtigen verhaftete Größe. Volksabstimmungen sind oft genug nur momentane Stimmungsbarometer. Herr Lammert hat darauf hingewiesen, dass die Sache mit der Demokratie eine komplizierte Sache sei. Natürlich muss ein Staat letztlich demokratisch legitimiert sein; wir haben aus der Geschichte gelernt, dass alle anderen Regierungsformen mit Abstand schlechter sind. Aber er wies darauf hin, dass „Demokratie“, was ja „Volksherrschaft“ bedeutet, nur funktionieren kann, wenn es nicht abenteuerlich-eng wörtlich genommen wird.

Zu einem demokratischen Staat gehören weitere Bedingungen, die er aufzählt: Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Institutionen et cetera. Jeder, der eine Meinung hat, glaubt, dass er „das Volk“ vertritt. Welch ein Irrtum! Es ist so einfach, „die Politiker“ zu kritisieren; je weniger man sich vertieft informiert, desto leichter ist es. Natürlich machen sie auch Fehler; kein Mensch ist ohne Fehler. Jede Entscheidung – und Politiker treffen viele, oft schwierige Entscheidungen – ist ein Abwägen zwischen verschiedenen Möglichkeiten. Da gibt es immer Kritikmöglichkeiten. Wer nur auf die sieht, macht es sich einfach. Wer sich darauf spezialisiert, überall das Negative zu sehen und zu verkünden, der fördert die Politikverdrossenheit mehr als alle Fehler der Politiker zusammen. Er verbessert nichts!

Wo lebt es sich denn besser als in Deutschland? Ich möchte nicht woanders leben. „Unsere Politiker“ können nicht alles falsch gemacht haben. Hier auf Erden müssen wir freilich mit einem gewissen Maß an Mängeln zurechtkommen. Aber sicher: an Verbesserungen zu arbeiten ist nötig und sinnvoll. Aber bitte mit Maß. Übrigens: Hitler wurde mit Volksmehrheit gewählt, mit 52 Prozent. Ein Beweis für die Weisheit „des Volkes“?