Noch Potenzial zum Sparen

Willi Papenheim, Nürtingen. Zum Artikel „Mit einer Doppelstadt lässt sich viel Geld sparen“ vom 17. Oktober. Wenn man diese Idee weiterspinnt, kommt man zwangsläufig auf noch viel größere Einsparmöglichkeiten bei Bund und Ländern. Führende Politiker sind sich schon lange im Klaren darüber, dass die kleine Bundesrepublik keine 16 Bundesländer braucht, sondern neun oder zehn völlig ausreichend wären – aber keiner unternimmt etwas. Wie groß muss die Verschuldung von Bund und Ländern denn noch werden, bis endlich eine Regierung diese Thematik ernsthaft angeht. Anstatt Steuergelder für unnötige Verwaltungskosten auszugeben, wäre mehr Geld frei für Zukunftsinvestitionen, die durch Schaffung neuer Arbeitsplätze Bund und Länder vorwärtsbringen würden.

Mit dem Zusammenschluss von Bundesländern kämen wir einem anderen wichtigen Ziel sehr viel schneller näher: nämlich der baldigen Einstellung des Länderfinanzausgleiches. Wer genau hinsieht, hat registriert, dass Berlin, Bremen und das Saarland die größten Nutznießer sind – ohne Aussicht auf Besserung. Es kann nicht auf Dauer akzeptiert werden, dass die Länder, die gut wirtschaften, ihren Erfolg mit den besten Schuldenmachern teilen müssen. Wozu brauchen die Länder Landesbanken? Etwa weil die Länder die besten Unternehmer sind? Oder doch eher, weil es über Jahre und Jahrzehnte doch so schön war, einen ansehnlichen Millionenbetrag als Gewinnüberführung für den stets schwindsüchtigen Landeshaushalt zu bekommen?

Die Mitverursacher der Finanzkrise haben in den Landesbanken durchweg Milliardenverluste eingefahren. Viel größere Verluste, als sie in Jahrzehnten an Gewinnen ausgeschüttet haben oder in den nächsten Jahrzehnten erwirtschaften können. Die Regierungsmitglieder in den Aufsichtsräten der LB waren als Nichtfachleute mit ihrer Aufsichtspflicht überfordert. Was schließt man daraus? Das Risiko für die Länder, Beteiligungen an Landesbanken zu halten, ist viel zu groß! Die Steuerzahler sollten nicht noch einmal genötigt werden, fehlendes Eigenkapital nachzuschießen und Milliardenschulden zu übernehmen. Den Ländern kann man nur empfehlen, die Landesbanken zu privatisieren und ihre Beteiligungen zu verkaufen. Das bringt dringend benötigtes Geld in die leeren Kassen und unternehmerisches Risiko geht auf die Leute über, die mehr von diesem Geschäft verstehen.