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„Niebel redet absoluten Unsinn“

03.03.2012 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Berlin. Zum Artikel „Kein ,Hirseschüssel-Ministerium‘ mehr“ vom 27. Februar. Die Äußerungen von Minister Niebel zu der bisherigen Politik des Entwicklungsministeriums sind absoluter Unsinn. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das seit Jahrzehnten hervorragend qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hat, ist und war niemals ein „Hirseschüssel-Ministerium“.

Herr Niebel diffamiert in seinem verzweifelten Bemühen zu erklären, wieso er nun ein Ministerium führt, das er noch vor der Wahl abschaffen wollte, auf diese Art und Weise die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des eigenen Ministeriums. Schade, dass Herr Niebel so wenig über die Geschichte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiß. Sonst würde er nicht behaupten: „Unter Wieczorek-Zeul hat es für viele Staaten einfach allgemeine Budgethilfen gegeben, deren Verwendung nicht nachgeprüft werden konnte.“

Die Wahrheit ist: Jeder einzelne Budgethilfeantrag musste im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigt werden. Sorgfältiger geht es eigentlich nicht. Basis dieser Praxis war die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU/CSU von 2005/2006, in der festgelegt wurde, dass Budgethilfe (das heißt die Unterstützung eines bestimmten Programms) nur möglich sein sollte, wenn das betreffende Land verantwortliche Regierungsführung zeigt und es eine Armutsminderungsstrategie vorgelegt und verwirklicht hat. Nur wenn die vereinbarten Ziele eingehalten werden, erfolgte auch eine Unterstützung durch die Bundesregierung.

Dieses Prinzip ist im Übrigen wesentlich effektiver als die Unterstützung eines einzelnen Projekts, weil es auf der Offenlegung des Landeshaushalts des betreffenden Landes basiert, was bei der Finanzierung eines einzelnen Projekts nicht möglich ist. Und die Mittel können bei Verschlechterung der Regierungsführung jederzeit gestoppt werden. Bei einem Projekt würde in einem solchen Fall eine Entwicklungsruine zurückbleiben.

Vielleicht sollte Herr Niebel einfach öfter auf die Menschen hören, die bereits länger als er im Entwicklungsministerium tätig sind.

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