Nato-Osterweiterung: ist das Friedenspolitik?

Dr. Johannes Heimann, Nürtingen. Zum Leserbrief „Erweiterung der Nato war nicht vorgesehen“ vom 14. November. In meinem Leserbrief vom 9. November zum Aufbau einer Nato-Weltraum-„Verteidigungseinheit“ in Ramstein hatte ich gesagt, 1990 habe man im Rahmen der Vier-plus-zwei-Gespräche und der Wiedervereinigung Deutschlands dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow versprochen, die Nato nicht weiter nach Osten zu erweitern. Herr Bone hatte in seinem Leserbrief vom 14. November dem widersprochen. 1990 bestanden die USA auf einer Einbeziehung des DDR-Gebietes in die Nato. In Großbritannien unter Thatcher und Frankreich unter Mitterrand herrschte großes Misstrauen gegen Deutschland. Einer Wiedervereinigung ohne Einbeziehung in die Nato hätten sie nie zugestimmt. Später fügte sich Gorbatschow ins Unvermeidliche. Die USA sagten zu, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Militärbasen zu installieren.

1990, zum Zeitpunkt der Vier-plus-zwei-Gespräche, bestand noch der Warschauer Pakt. Die Einbeziehung osteuropäischer Staaten in die Nato konnte noch kein Gesprächsthema sein. Der Warschauer Pakt sollte sich erst am 1. Juli 1991 auflösen. Es war ein doppeltes Spiel: US-Außenminister Baker sicherte am 8./9. Februar 1990, also vor den Vier-plus-zwei-Gesprächen, Gorbatschow zu, dass es „über die damaligen Ostgrenzen der DDR hinaus keinerlei Erweiterung der Nato geben werde“. Nur wenig später, Ende 1990, nach dem Abschluss der Gespräche, war diese bei US-Verteidigungsminister Cheney schon in Planung.

Als sich der Warschauer Pakt 1991 auflöste und russische Politiker befürchteten, die Nato könnte nach Tschechien, Polen und Ungarn nachrücken, wurde dies im Westen dementiert: „Das wird nie geschehen!“ (John Major, Großbritannien). Ab 1999 wurden 13 osteuropäische Länder in die Nato aufgenommen. Eine Verpflichtung der Nato, diese auch aufzunehmen, bestand nicht. Die Militärbasen wurden nun an der Ostgrenze der baltischen Staaten errichtet. Ein Vergleich der „Verteidigungsausgaben“ 2018 (Quelle SIPRI) ist deutlich: USA 649 Milliarden US-Dollar, Frankreich 63,8 Milliarden, Großbritannien 50 Milliarden, Deutschland 49,5 Milliarden, Saudi-Arabien 67,6 Milliarden, Russland 61,4 Milliarden. Friedenspolitik sieht anders aus.