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Nachmeldung der Nebeneinkünfte

20.08.2021 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Annalena Baerbocks peinlichste Pannen“ vom 13. August.

Der Leserbrief zeigt mir wie gut es ist, dass unsere Sprache bei aller notwendigen Veränderung auch schöne alte Worte kennt. In diesem Fall ist es das Wort Unrechtsbewusstsein. Empathische Menschen pflegen diese Fähigkeit und skandalisieren nicht Wochen nach der Aufklärung irgendwelche Nichtigkeiten.

Die Nachmeldung der Nebeneinkünfte ist kein Verbrechen, sonst hätte die Verwaltung des Deutschen Bundestages längst ein Strafverfahren eingeleitet, würde sie dies im Falle der grünen Spitzenkandidatin und den Fällen in anderen Parteien, von Lauterbach (SPD) bis hin zu den hohen Beträgen aus wirklich zweifelhafter Quelle wie bei den Herren Löbel oder Pfeiffer (CDU) nicht machen, machte sie sich, und damit letztlich der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Schäuble MdB, strafbar.

Unklarheiten im Lebenslauf, hier handelt es sich um Ehrenämter bei Nichtregierungsorganisationen, und keineswegs wie im Falle eines Wettbewerbers aus Nordrhein-Westfalen, der Klausuren verdusselte und Noten erfand. Das hatte dann allerdings Rechtsfolgen. Die Uni Aachen trennte sich.

Zu den Vergleichen mit den illegalen Spenden einer rechtsradikalen Partei sag ich nur, dass diese strafbar waren, eben auch von der Bundestagsverwaltung geahndet wurden. Daher hat auch das Europäische Parlament die Immunität des einen Vorsitzenden aufgehoben. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. Um jetzt nicht schon wieder eine Bibelstelle zu traktieren, zitiere ich zum Abschluss die Worte eines SPD-Mitglieds, Bundespräsident Heinemann: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte bedenken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

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