Christoph Traube, NT-Neckarhausen. Zum Artikel „OB Kuhn lädt Nato-Oberbefehlshaber aus“, vom 10. August. Das Verhalten des grünen Oberbürgermeisters von Stuttgart, Fritz Kuhn, gegenüber dem NATO-Oberbefehlshaber, US-General Curtis M. Scaparrotti, wirft leider ein bezeichnendes Bild auf den Zustand der Politik in unserem Land. Der US-General wird von Fritz Kuhn geschnitten, weil dem der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA nicht passt.
Dass General Curtis M. Scaparrotti offensichtlich noch vom früheren US-Präsidenten Barack Obama ernannt wurde, scheint Fritz Kuhn dabei ebenso wenig zu interessieren, wie die Tatsache, dass es hier nicht um eine Privatangelegenheit geht: Sowohl Fritz Kuhn als auch der US-General begleiten öffentliche Ämter. Was würde Fritz Kuhn eigentlich sagen, wenn ein Beamter der Stadt Stuttgart sich weigern würde, bestimmte Vorgänge zu bearbeiten, weil ihm ein Wahlergebnis oder eine demokratische Entscheidung nicht passt? Gegen den Beamten würde vermutlich – oder besser gesagt hoffentlich – ein Disziplinarverfahren eingeleitet und, wenn er bei seiner Haltung bleibt, würde er letztlich aus dem Amt entfernt. Und dies auch zu Recht.
Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn demokratische Entscheidungen von allen akzeptiert werden, auch von denen, die diese Entscheidung für falsch halten. Wer diesen Grundsatz nicht akzeptiert, kann kein öffentliches Amt begleiten. Aber warum lassen wir dann einem Fritz Kuhn so etwas einfach durchgehen? Warum gibt es keinen öffentlichen Aufschrei, wenigstens von den anderen Parteien, von der Opposition?
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