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Kritische Stimmen wurden gemaßregelt

27.07.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Uschi Stecher, Bempflingen. Zum Artikel „Hitzige Debatte um neues Baugebiet“ vom 16. Juli. Für die Obere Au in Bempflingen gibt es nun einen Bebauungsplan. Wie ist das möglich, fragt man sich? Weder war dieses Gebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen noch ist es besonders geeignet, denn die Belastung durch den hohen Grundwasserspiegel im Unterdorf ist ein steter Anlass zur Besorgnis. Dazu befindet sich der Ermskanal, der schon öfters Hochwasser trug, in privater Hand. Ein Baugebiet, das den Druck auf das Abwasser weiter erhöht. Die Einleitung des Schmutzwassers soll in die bestehende Kanalisation erfolgen. Der Verstädterung des Ermstales wird Vorschub geleistet und ein mit EU-Geldern finanzierter Bio-Acker einfach ignoriert. Von Umweltfragen und Klimawandel ganz zu schweigen. Das wirft sehr berechtigt große Fragen auf.

Doch Bürgermeister und Gemeinderat, begünstigt durch Klüngeleien in der SPD-Fraktion, waren so beseelt von dem Gedanken, endlich Bauland zu schaffen, dass weder Gegenstimmen Gehör fanden noch eine echte Auseinandersetzung stattfand. Das teure Gutachten der Teraconcept, das die Heterogenität des Gebiets hervorhob und weitere Bohrungen und Messungen anmahnte, verschwand diskussionslos in der Schublade. Die öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Juli setzte dem Ganzen nun die Krone auf.

Während Herr Mezger der Bad Boller Firma Mquadrat den Bebauungsplan vorstellte und dabei auch auf die Probleme zu sprechen kam, indem er die Ableitungskanäle, die Bedeutung des Regenauffangbeckens und die Wichtigkeit der intensiven Dachbegrünung betonte, über die Untergrabung des Ermskanals aufklärte und schließlich feststellte, dass Käufer wegen der Wasserproblematik besser eigene Bohrungen durchführen sollten, hüllte sich der Gemeinderat in Schweigen oder lobhudelte sogar.

Keine einzige Rückfrage, obwohl das Thema seitens der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren wieder und wieder angesprochen worden war. Bei der anschließenden Runde, in der sich die Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden durften, unterbrach Bürgermeister Welser kritische Stellungnahmen sogar rigoros oder ermahnte zu Kürze. Wer mag da Bürgerbeteiligung noch ernst nehmen? Sie wird in den Schubladen verschwinden wie jeglicher Einwand und Vorschlag zuvor ebenfalls. Eine Niederlage für die Demokratie!

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