Kritik am Ex-Oberstaatsanwalt

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „S 21: Polizeieinsatz ,totales Durcheinander‘ vom 6. November. Der kurze Artikel schildert den Auftritt eines umstrittenen Zeugen in dem Stuttgarter Wasserwerferprozess. Mit dem Ruf „Häussler weg!“ wurde schon jahrelang der Rücktritt des Stuttgarter Oberstaatsanwalts gefordert, der gnadenlos Hunderte S21-Gegner wegen angeblicher Vergehen und Landfriedensbruch verfolgen ließ: politische Justiz in unserem „Rechtsstaat“.

Dieser Oberstaatsanwalt hat bisher verheimlicht, dass er an dem berüchtigten 30. September 2010, dem „Schwarzen Donnerstag“, das widerliche Geschehen der Wasserwerferschlacht persönlich im Schlosspark beobachtet hat. Es wäre seine Pflicht als Oberstaatsanwalt gewesen, dieses Unrecht sofort zu beenden!

Aber auch jetzt – vier Jahre später als Zeuge in dem Wasserwerferprozess – ist der inzwischen „in Ehren“ pensionierte Häussler sich keiner Schuld bewusst. Allerdings gibt sogar er zu, dass dieser Polizeieinsatz ein „totales Durcheinander“ war.

Die vielen Zeugen in den Monaten vorher haben das grausame Schützenfest der Wasserwerfer sehr viel deutlicher geschildert. Tatenlos hat dieser Oberstaatsanwalt stundenlang zugelassen, dass vielfältiges Unrecht geschah, um ein angebliches „S21-Baurecht“ durchzusetzen. Ein Skandal: Tatsächlich wurde für S 21 chaotisch an vielen Stellen „gebuddelt“, zerstört und „kritisch begleitet“ – ohne Baurecht.

Denn schon 2005 wurde mit dem ersten Planfeststellungsbeschluss für das brandgefährliche „Schräg-Tief-Tunnel-Bahnhöfle“ vom EBA verbindlich gefordert, zuerst zügig alle Bauabschnitte fertig zu planen und vor Baubeginn eine Gesamtbeurteilung und Bewältigung aller S21-Probleme vorzunehmen.

Nichts wurde von der Bahn erfüllt, und die Politiker von schwarz-gelb-rot und grün und die unverantwortlichen Finanzierungspartner haben alles so laufen lassen, nicht einmal kritisch nachgefragt. „Der Käs ist gegessen“ wurde gesagt und gern geglaubt.

Dieses Chaos S 21 muss jetzt beendet werden, damit bald die Reparatur und Modernisierung des Kopfbahnhofs beginnen kann. Die bisherigen S21-Zerstörungen der Bahnhofsdächer machen den Platz frei für das wunderschöne Solardach über dem modernen Kopfbahnhof unserer „Bahn für alle“.