Kretschmanns Realitätsverlust

Jürgen Groschupp, Großbettlingen. Zum Artikel „Landespolitik mit Sinn für Realität“ vom 20. Januar. Die Überschrift des Beitrags zwingt beim Thema „Bio“-Gasanlage zur Erwiderung. Wenn solche Anlagen in der Nähe geplant werden, komme es zu Konflikten. Deswegen sei Bürgerbeteiligung ein wichtiges Instrument. Die Bürger müssten bei Planungen angehört und einbezogen werden. In Sachen Bürgerbeteiligung habe man die Latte hoch gelegt. Man werde daran gemessen, ob das Versprechen des Gehörtwerdens erfüllt werde. Klingt alles gut.

Die Realität sieht aber anders aus. Im Februar 2010 hatten der damalige Fraktionsvorsitzende Kretschmann und sein Vize Franz Untersteller die Werbetrommel für das Projekt gerührt und sich gleichzeitig abfällig über die Bürgerinitiative geäußert. Das daraufhin erfolgte Gesprächsangebot von BISS wurde ignoriert. Fast eineinhalb Jahre dauerte es bis zu einem Gespräch mit einem grünen Landtagsabgeordneten – da waren die Weichen aber bereits gestellt. Offensichtlich lag auch die Latte bei der BISS-Petition zu hoch. Der Petitionsausschuss hätte bei einem Ortstermin die Chance gehabt, den Bürgern „auf Augenhöhe“ zu begegnen und die „Debatte offen auszutragen“. Man hat es aber vorgezogen, von oben herab Entscheidungen mitzuteilen.

Ein Vertrauensbruch geschehe dann, wenn Bürgerbeteiligung nur pro forma erfolge, so Kretschmann. Richtig! Das entspricht den Erfahrungen von BISS. Anstelle einer Beteiligung durch Gespräche wird immer wieder auf nachfolgende Verfahren verwiesen. Das aber ist eben kein „früheres Einbeziehen“, sondern „Bürgerbeteiligung nach Vorschrift“. Die „lebendige Demokratie“, die der Ministerpräsident von den Bürgern erwartet, hat sein Umweltminister beim Nürtinger Projekt leider zum Rohrkrepierer werden lassen. Wenn maßgebliche Politiker gegen Bürger öffentlich zu Felde ziehen (Untersteller in Stuttgart im Oktober 2011: „Ich kämpfe da gegen eine Bürgerinitiative. . .“) und die Verwaltung in ihren Entscheidungen beeinflussen, ist das die traurige Realität!