Konsumschecks verteilen

Martin Urban, Nürtingen. Zum Artikel „Geschlossen“ vom 2. Dezember. Chefredakteur Grote irrt gewaltig, wenn er seinen Lesern die 94,8 Prozent Zustimmung der Delegierten für die Parteivorsitzende und künftige Wahlkämpferin Merkel auch gleich noch als breiten Zuspruch der Parteimitglieder für ihr gegenwärtiges Krisenmanagement verkaufen möchte. Deutschland rutscht in eine beispiellose Rezession, wir stehen vor dem vielleicht wirtschaftlich schwierigsten Jahr seit dem Krieg und was macht die Kanzlerin? OECD, die Bundesbank und selbst der Sachverständigenrat sind sich einig: Um eine dramatische Rezession abzuwehren, muss Deutschland kräftig die Konjunktur ankurbeln. Merkel wischt den Expertenrat jedoch beiseite und setzt auf „Maß und praktische Vernunft“. Für eine Regierungschefin ist dies jedoch viel zu wenig, da fehlt es einfach an Führung.

Erschüttert in ihrem Glauben an die „Selbstheilungskräfte“ eines freien und ungezügelten Marktes, reagiert die CDU-Vorsitzende derzeit zunehmend mut- und ratlos. Will die Bundesregierung die drohende Spirale nach unten jedoch noch rechtzeitig bremsen, so muss sie jetzt reagieren, nicht erst im Januar oder gar noch viel später. Damit ein notwendiges Konjunkturpaket tatsächlich wirken kann, muss es nicht nur schnell kommen, sondern auch möglichst rasch wirken. Die diskutierten Steuer- und Abgabensenkungen sind daher nicht vordringlich und nur Mittel zweiter Wahl. Wesentlich effizienter könnten rasch verteilte Konsumschecks an alle Bundesbürger sein, denn diese Maßnahme würde auch all jenen nutzen, die keine Steuern zahlen und die jeden Euro unmittelbar in den Konsum stecken. Ganz ohne Frage belasten solche Investitionen den Bundeshaushalt erheblich. Eine lang anhaltende und scharfe Rezession würde Staat und Bürger jedoch noch erheblich teurer zu stehen kommen.