Schwerpunkte

Leserbriefe

Keine Schnittmenge – nur leere Menge

07.04.2021 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Artikel „Ampelstörungen in der Bundeshauptstadt“ vom 3. April. Knapp drei Wochen nach der Wahl ist erkennbar, wie der Wählendenwille nach der Landtagswahl umgesetzt wird. Dieser Wille will, unschwer erkennbar, eine grün geführte Landesregierung, die selbstverständlich auch grüne Inhalte umsetzt. Dies war auch die Grundlage des Diskurses in den grünen Gremien. Zunächst kam die Sondierungskommission einstimmig zu der Empfehlung an den Landesvorstand, die Verhandlungen mit der CDU zu beginnen, dem dieser nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit zustimmte. Berliner Befindlichkeiten oder die Pläne der Protagonisten anderer Parteien spielen hierbei naturgemäß eine untergeordnete Rolle.

Es geht primär darum, mit wem Bündnis 90/Die Grünen die hinter den Schlagworten Klimaschutz, Innovation und gesellschaftlicher Zusammenhalt stehenden Themen am besten umsetzen und so in den nächsten fünf Jahren die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen kann.

Zum Abschluss des Diskurses steht nun im Ergebnis, dass es zu einer Neuauflage einer ökologisch-sozial-christdemokratischen Koalition kommen soll, das mag andere Parteien enttäuschen, dürfte aber dem Willen der Wählenden am ehesten entsprechen, wie auch ein Blick in die Umfragen vor der Wahl zeigt.

Wenn sich nun die Bundesvorsitzende einer konkurrierenden Partei im Chor mit dem Landesvorsitzenden enttäuscht zeigt, dann rate ich doch einfach zu Reflektion, wie es zu einem Ergebnis von gerade elf Prozent gekommen und ob aus diesem Ergebnis ein unbedingter Auftrag zur Regierung herleitbar ist.

Vor der Wahl und auch während der Sondierung ging es in der Diskussion häufig um Farbenspiele und das schlichte Zusammenrechnen von Mandaten. Es gab auch Ausflüge in die Mengenlehre. Politik definiert sich aber über Inhalte. Hier bleibt es mir verschlossen, wo rechts- oder nationalliberale Forderungen eines Herrn Rülke mit sozialdemokratischen und ökologisch-sozialen Grundsätzen eine Schnittmenge hätten bilden sollen. Hier bleibt letztlich eine leere Menge übrig. Diese, gepaart mit Regierungsämtern, reicht eben nicht!

Leserbriefe