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Keine Hektik bei Stellungnahmen

09.10.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Raimund Braun, Nürtingen. Zu den Leserbriefen „Hektik beim Abbruch des Hölderlinhauses“ und „Hölderlinhaus ohne Plan!“ vom 26. September. Bezugnehmend auf die Leserbriefe von Herrn Remppis und Herrn Kohler ist festzustellen, dass Stadtverwaltung und Regierungspräsidium bei der Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden keine Eile haben. Auch von mir wurde bereits im Juni eine Aufsichtsbeschwerde mit verschiedenen Beanstandungen wie zum Beispiel nichtöffentliche Vorberatung, Abstandsflächenbaulast, Wirtschaftlichkeit, Befangenheit und anderes beim Regierungspräsidium eingereicht. Auf meine Nachfrage beim Regierungspräsidium einen Tag vor der Beschlussfassung im Gemeinderat am 28. Juli wurde mir mitgeteilt, dass die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den vorgetragenen Sachverhalten erst vor Kurzem eingegangen sei und mit einer Entscheidung bis Ende August zu rechnen ist.

Eine Entscheidung vom Regierungspräsidium liegt auch Ende September noch nicht vor. Wird hier bewusst die Bearbeitung verzögert? Und wenn Anfragen beantwortet werden, kommen von der Stadt kuriose Antworten. Auf die Anfrage zur Befangenheit eines Gemeinderats teilt die Stadtverwaltung mit, dass sie nicht alle Grundstückseigentümer kennen könne, eine Überprüfung auf Befangenheit deshalb nicht möglich sei. Können unter solchen Umständen alle Grundsteuerbescheide korrekt zugestellt werden? Eine Eintragung der Abstandsflächenbaulast bei betroffenen Angrenzern in der Neckarsteige ist laut Technischem Beigeordneten der Stadt Nürtingen nicht nötig, da sich die Kubatur des Gebäudes nicht verändert, weil im Untergeschoss auf Räume und Erweiterungen verzichtet wird.

Wie die Erhöhung des Gebäudes durch Verzicht auf Räume und Erweiterungen im Untergeschoss kompensiert wird, bleibt ein städtisches Geheimnis. Im Bauantrag ist die Erhöhung des Gebäudes mit 3,20 Meter angegeben. Auf eine Auskunft zu den vonseiten der GWN und des Planers bereits im November 2019 vorgenommen Kostenoptimierung warte ich bis heute. Die „optimierten Kosten“ sollten circa eine Million Euro einsparen. In der Sitzung des Gemeinderats im Juli tauchen die optimierten Kosten“ dann als Verteuerung wieder auf.

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