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Hoheitsrechte sehen anders aus

21.08.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hartmut Schewe, Aichtal-Neuenhaus. Zum Leserbrief „Die US-Truppen ziehen lassen“ vom 27. Juli und zum Artikel „Falsche Agenda“ vom 1. August. In den letzten Wochen war erfreulicherweise in den westlichen Medien die Kritik immer lauter, auch deutsche Politiker äußerten so manche Zweifel an der US-Politik, zum Beispiel Nord Stream 2. Der Widerspruch zwischen Wort (Frieden, Menschenrechte) und Tat (Vertragsbrüche, Kriege) ist gigantisch und fällt immer mehr Deutschen auf.

Europa ist schon zweimal wie ein Lamm zur Schlachtbank geführt worden. Deutsche Flugzeuge bereitzuhalten um US-Atombomben abzuwerfen, bricht den von Deutschland 1969 unterschriebenen Atomwaffensperrvertrag. Der glatte Bruch eines internationalen Vertragswerks. Ob das auch für die anderen US-Atombomben hierzulande gilt, dürfte strittig sein, denn die westlichen Alliierten sicherten sich in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen Sonderrechte zu, die sich in Artikel 3 und 10 des Grundgesetzes gut versteckt wiederfinden. Etwa Eingriffe ins Post- und Fernmeldegeheimnis auch mit Hilfe deutscher Behörden, deutsche Geheimdienste müssen den USA zu Diensten sein, alle Erkenntnisse mitteilen, Aufträge der USA ausführen. Deutsche Behörden oder Sicherheitskräfte haben keinerlei Zugriff auf die Liegenschaften der USA in Deutschland. Solche Knebelrechte, die Russland nicht beanspruchte, bedeuten auch, dass Deutschland diese Immobilien nicht zurückfordern, sondern nur auf US-Gnade hoffen könnte. Hoheitsrechte sehen anders aus. Sollte die mit kurzer Unterbrechung über 120-jährige Hetze gegen Russland zum Krieg führen, würde die US-Militärdichte in Deutschland, militärischer Logik folgend, russische Atomraketen geradezu magisch „anziehen“. Auf den „Atomaren Schutzschirm“ der USA sollten alle Europäer vernünftigerweise verzichten, zumal aus Moskau aus gutem Grund keinerlei Kriegsrhetorik zu vernehmen ist. Russland hat letztes Jahr seine Rüstungsausgaben um sieben Prozent reduziert und nicht das geringste Interesse an Konfrontation oder Krieg. Die Russen wissen aus leidvoller Erfahrung über Jahrhunderte, was Krieg im eigenen Land bedeutet. Die USA nicht. Die „mussten“ ihren heutigen Landbesitz den Indianern durch Lug und Trug, Vertragsbrüche und Vernichtungskriege rauben. Alaska kauften sie den Russen ab.

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