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Große Koalition – eine Gefahr?

21.12.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Fritz Immel, Neckartailfingen. Zum Artikel „Jetzt wird endlich regiert“ vom 17. Dezember. Jetzt haben wir endlich eine Große Koalition. Gleich nach der Wahl wurde dem Bürger von den Medien erklärt, das Beste sei eine Große Koalition. Ein paar Tage später wurden ungefähr 2000 Leute befragt, und die fanden eine Große Koalition auch gut. Seitdem heißt es „das Volk will eine Große Koalition“. Dass man mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel zwei koalitionsfähige Parteien entsorgt hat, sodass nur die SPD übrig blieb, wird nicht erwähnt.

Wenn es einen Wählerwillen gibt, dann nur den, dass der Wahlgewinner die Regierung bildet. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen die CDU mit der SPD-Mitgliederbefragung unter Druck gesetzt und ein im Verhältnis zum Wahlerfolg sehr gutes Ergebnis erzielt. Nun haben etwa 400 000 SPD-Mitglieder auch das Verhandlungsergebnis akzeptiert.

Doch entsprechend unserer Verfassung entscheiden die Abgeordneten über die Regierungsbildung und das Regierungsprogramm. Sie sollen Vertreter des ganzen Volkes sein, keinen Weisungen folgen und nur ihrem Gewissen verantwortlich sein. Die SPD-Abgeordneten haben wohl ihr Gewissen bei der Partei abgegeben, denn sie sind an das Votum der Parteimitglieder gebunden.

44 Millionen haben bei der Bundestagswahl gewählt. Alle Parteien, die weniger als 2,2 Millionen Stimmen bekamen, sind wegen der Fünf-Prozent-Klausel nicht im Bundestag. Nun haben etwa gerade mal 400 000 Parteimitglieder über die Regierungsbildung und das Regierungsprogramm entschieden. Ist das nicht einfach verfassungswidrig?

Die neue Regierung hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, deshalb kann sie jedes Gesetz erlassen und sogar die Verfassung ändern. Die beiden großen Parteien kontrollieren über den Fernsehrat die öffentliche Meinungsbildung und entscheiden über die Besetzung des Verfassungsgerichts.

Die Opposition ist so schwach, dass sie nicht einmal einen Untersuchungsausschuss beantragen kann. Ich glaube, dass die Übermacht der Großen Koalition eine größere Gefahr für unsere Demokratie ist als irgendeine kleine radikale Partei.

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