Glaubhafte Klimapolitik?

Volker Hasenberg, Bempflingen. Zum Artikel „Schwarz-rote Verlogenheit“ vom 5. Juni. Fast alle Parteien sehen mittlerweile Klimaschutz als eine der dringlichsten Aufgaben unserer Zeit an. Das ist gut so! Und es ist auch zwingend erforderlich, wie das Bundesverfassungsgericht es erst kürzlich deutlich gemacht hat. Jetzt müssen Maßnahmen folgen, um die neuen Klimaziele auch zu erreichen.

In der Corona-Pandemie haben wir gelernt, wie wichtig es ist, Fachexperten zurate zu ziehen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Was raten uns Klimawissenschaftler und Volkswirte für die Klimapolitik? Klimagase, wie CO2, auszustoßen, muss einen Preis haben. Unerwünschte Energien, wie Kohle, Öl und Gas, müssen teurer, erneuerbare Energien aber billiger gemacht werden. Der Preis ist das schärfste Schwert, sagen die Experten und wer wollte dies ernsthaft bestreiten? Diesen Mechanismus richtig zu gestalten und soziale Härten zu verhindern, ist Aufgabe der Politik und es gibt bereits sehr gute Vorschläge.

Nun ist eine Debatte um 16 Cent Aufschlag auf den Liter Benzin in 2023 entbrannt. Worum geht es? CO2-Preis auf Benzin steigt sowieso, das ist letztes Jahr beschlossen worden, von heute sieben Cent je Liter Benzin auf etwa zehn Cent in 2023 und 16 Cent in 2025, danach wird er weiter steigen. Es geht in Wahrheit also nicht um 16 Cent, sondern um sechs Cent in 2023, die zusätzlich zum geltenden Aufschlag zu zahlen wären.

Der Aufschrei der Regierungskoalitionen erfolgte geradezu reflexartig. Warum? Hat man nicht erst die Klimaziele verschärft und das Gerichtsurteil, das diese eingefordert hat, geradezu frenetisch gefeiert (obwohl es eine glatte Ohrfeige für die bisherige Klimapolitik ist) und müssten daraus nicht weitere Maßnahmen folgen? Hatten wir nicht vor über 20 Jahren eine Steuerreform, die Benzin um fast vier Cent jährlich erhöht hat?!

Ich frage mich, ist dieser Aufschrei redlich und Zeugnis glaubhafter Klimapolitik? Nein, ist es nicht. Herr Knuf hat in seinem Leitartikel vollkommen Recht. Wir sollten Klimaschutz nicht zum Spielball politischen Getöses machen. Das schadet allen und dafür ist das Thema viel zu wichtig. Hinter uns liegt in Sachen deutscher Klimapolitik ein verlorenes Jahrzehnt. Ein weiteres können wir uns wahrlich nicht leisten.