Fraktionszwang ist Oligarchie

Dorothea Röcker, Nürtingen. OB Heirich ist wieder ins Rathaus zurückgekehrt und ich freue mich für ihn, dass es ihm offenbar wieder besser geht. Wie man hört, arbeitet er mit viel Energie daran, das Grundstück am Neckar noch vor der Sommerpause an den Investor Neveling zu verkaufen. Dabei hat der Gemeinderat vor weniger als vier Monaten den ersten Verkaufsbeschluss zurückgenommen. Es ist mir unerklärlich, warum der OB trotzdem weiterhin die Interessen dieses einen Investors unterstützt und es noch nicht einmal eine Ausschreibung gab. Aber er wird schon seine Gründe haben.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Sitzung am 22. Februar, in der einige Gemeinderäte große Bedenken äußerten, als es darum ging, den Verkaufsbeschluss aufzuheben, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. Es war die Rede von „Bauchschmerzen“ und von „hohem Risiko“. Trotzdem stimmten alle diese Gemeinderäte von CDU, den „freien Wählern“ und den „Liberalen aktiven Bürgern“ zu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihnen die 4701 Unterschriften tatsächlich egal waren.

Das lässt vermuten, dass das Abstimmungsverhalten vorher in den Fraktionen vorgegeben wurde. Das nennt man „Fraktionszwang“. Dieser ist weder in der Verfassung noch in der Gemeindeordnung vorgesehen. Jeder demokratisch gewählte Gemeinderat ist nur seinem Gewissen und den Bürgern verpflichtet. Es ist dieser Fraktionszwang, der es wenigen Meinungsführern ermöglicht, Mehrheiten zu schmieden, sodass am Ende die Meinung nur weniger Gemeinderäte zu einem Mehrheitsbeschluss führt. In meinen Augen ist das eine „Oligarchie“. Das hat nichts mehr mit einer repräsentativen Demokratie zu tun, auf die sich manche Gemeinderäte so gerne berufen.

Ich will nicht, dass so etwas in Nürtingen passiert, und wünsche mir Gemeinderäte, die den Mut besitzen, „nein“ zu sagen zu jeder Art von Fraktionszwang. Nächstes Jahr vor der Gemeinderatswahl werde ich alle Gemeinderäte fragen, wie sie ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen können, und werde meine Wahlentscheidung entsprechend treffen. Ich hoffe, dass noch viele andere interessierte Bürger das Gleiche tun werden!