Europa der Politiker

Johann Kostalek, Ostfildern-Scharnhausen. Zum Artikel: „Sarkozy: EU übt keinen Druck auf Irland aus“ vom 22. Juli. Die Iren haben Nein gesagt. Nicht aber zu Europa und dem hohen Ideal von Friede und Freiheit durch die Gemeinschaft, sondern zum neuen EU-Vertrag. Eine womögliche Wiederholung dieser Abstimmung, bis ein gewünschtes Ja erreicht werden würde, wäre blanker Hohn beziehungsweise eine „Vergewaltigung demokratischer Prinzipien“. Dabei nicht zu vergessen, dass zuvor schon die Franzosen und Niederländer zur damaligen EU-Verfassung im Referendum mit Nein stimmten. Diese Abstimmungen sind normalerweise das gute Recht des Bürgers, insbesondere zu einem solchen markanten Projekt, in dem 27 Nationen betroffen sind. Viele Millionen anderer Europäer hätten bestimmt, wenn man ihnen nicht mit politischem Kunstgriff das Referendum entzogen hätte, ebenfalls mit Nein gestimmt. Geschickt hatten deshalb die intelligenten EU-Strategen durch die jeweiligen Parlamentsratifizierungen den Bürgern die Entscheidung buchstäblich aus den Händen gerissen.

Die Politik hat das Signal des Volkes einfach nicht verstanden, beziehungsweise will es nicht verstehen. Auf Biegen und Brechen will nun die politische EU-Elite dieses, meines Erachtens, höchst undemokratisch vorbereitete Vertragswerk, sozusagen über Nacht und in Windeseile, allen Bürgern der 27 verschiedensten Nationen überstülpen. Die EU ist deshalb bis jetzt in meinem Sinne ein Europa der Politiker und noch lange keines der Bürger, auch wenn der unberechenbare „Wasserkopf“ in Brüssel sich immer mehr in nationale Angelegenheiten einmischt. Am besten spiegelt sich das in der Gesetzgebung wider, die sukzessive in Brüssel stattfindet und somit die nationalen Parlamente schrittweise „entmachtet“. Keine Frage, Europa muss zwingend sein, aber dieses Europa muss mit den Menschen wachsen und nicht in den Köpfen von ruhm- und prestigesüchtigen Politikern.