Europa-Bashing und viele offene Fragen

Peter Reinhardt, Neckartenzlingen. Zum Leserbrief „Der Wahlkampf war wohl für die Katz“ vom 3. August. Bei der letzten Europawahl ist ohne Frage nicht alles optimal gelaufen. Die Idee mit den beiden national zu wählenden „Spitzenkandidaten“ war nicht super: den künftigen Kommissionspräsidenten gleichzeitig mit bei der allgemeinen Wahl bestimmen zu wollen, war nicht zielführend; jetzt stiftet er allerlei Verwirrung. Die Regeln der EU sagen klar: der Präsident wird auf Vorschlag der Ministerrunde vom Parlament gewählt. Und genau das ist passiert. Das demokratisch gewählte Parlament hat sich auf die sogenannten Spitzenkandidaten nicht einigen können und hat, auf Vorschlag der Ministerrunde, jemand anderes gewählt – wie es die Verfassung der EU vorsieht. Was soll daran „undemokratisch“ oder irgendwie verwerflich sein? Sie ist auf völlig legale und demokratische Art gewählt. Da ist ganz regulär ein vielfältiges Parlament gewählt worden. Und die verunglimpfende Bemerkung „in Hinterzimmern nominiert“ ist doch ebenfalls schlichtweg Unsinn.

Politiker werden dafür gewählt, dass sie Probleme lösen – das geht nun mal nicht auf offener Straße. Es könnte doch nichts mehr entschieden werden, wenn alles auf offener Straße langatmig diskutiert würde. Und: was ist ein „Hinterzimmer“? Sind alle Räume, in denen Politiker verantwortlich arbeiten, „Hinterzimmer“? Wer in einem solchen Fall so scharfes Geschütz auffährt, wie im Leserbrief geschehen (betrogen – lächerlich!), der betreibt realitätsferne Hetze. Da muss man sich schon fragen, was will ein solcher Schreiber? Seine Kritik ist nur zu einem sehr kleinen Teil berechtigt. Kann die Stimmungsmache etwa zu irgendeiner Verbesserung beitragen?

Ähnliches hatten wir doch schon einmal: je größer die erzeugte Verunsicherung in einer Bevölkerung ist, desto eher wählt ein Volk schließlich autoritäre Gestalten und Parteien, die zwar immer von Demokratie reden, aber sobald sie an der Macht sind, Demokratie abschaffen: Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit von Justiz und Presse et cetera. Das sehen wir doch zurzeit in unserer Umgebung in Europa und auch weltweit. Und die historische Erfahrung in Deutschland ist ja erschütternd genug. Will etwa jemand genau das wieder? Ich frage mich, was bezweckt ein solcher Leserbrief? Ist das nur etwas wie verantwortungslose Selbstdarstellung? Ohne Rücksicht auf Tatsachen und Folgen? Ich sehe in solchem Verhalten eine nicht unerhebliche Gefahr für unsere Zeit, unsere Zukunft und unsere Gesellschaft.