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Es handelt sich um ein Bundesrecht

26.08.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Die Grünen und Asyl“ vom 15. August. Donnerwetter, da hat der Sozialdemokrat Hartmann wieder nach der roten Krawallbürste gegriffen. Im Land der Opposition angehörend ist das sein gutes Recht, glaubt er. Aber vielleicht sollte er sich an sich an den einen klugen Ausspruch des ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann erinnern, den ich hier gerne zitiere: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

Wenn Herr Hartmann den Spruch für sich anwendet, das wird er sicher als koalitionserfahrener Sozialdemokrat erkennen, dass das Asyl- und Zuwanderungsrecht Bundesrecht ist. Die SPD führt beziehungsweise ist seit 1998 mit einer Pause von vier Jahren an Koalitionsregierungen im Bund beteiligt, da ist es schwierig, die Schuld bei einer Koalition in Baden-Württemberg zu suchen. Wenn also der Bund enge Regelungen ausgibt, dann kann auch kein CDU-geführtes Innenministerium in Baden-Württemberg so strikt abschieben.

Hier bin ich aber zuversichtlich, dass uns das Jahr 2021 eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung bringt. Menschenrechte sind unsere Stärke, das haben wir auch in anderen Politikfeldern bewiesen.

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