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Es gibt gravierende Unterschiede

11.04.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jürgen Groschupp, Großbettlingen. Zum Artikel „Energiewende mit Biogas?“ vom 5. April. Es ist schon peinlich, wenn Frau Grischtschenko als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalparlament (und Mitglied ausgerechnet im Planungsausschuss der Region) ein Planfeststellungsverfahren nicht von einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterscheiden kann. Da gibt es gravierende Unterschiede: In einem Planfeststellungsverfahren, das für gemeinnützige Infrastrukturvorhaben und nicht für private Industrieanlagen vorgesehen ist, muss der Antragsteller auch den Bedarf des Projektes nachweisen. So kann auch eine „Null-Variante“, also ein Verzicht auf das Projekt, dabei herauskommen. Auch muss er in der Regel eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen. Dagegen hat der Antragsteller im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz einen Genehmigungsanspruch und kann in vielen Fällen sogar von einer UVP sowie einer Öffentlichkeitsbeteiligung absehen! Man darf gespannt sein, wie die Stadtwerke Nürtingen und Refood bei ihrer Antragstellung mit diesen Optionen umgehen. Auch die von Frau Grischtschenko als Standortvorteil genannte „gleichzeitige Nähe zu landwirtschaftlichen Flächen zur Gärrestausbringung“ zeugt nicht von großer Sachkenntnis über die Problematik des Projektes. Wo, bitteschön, stehen in der Nähe des Großbettlinger Gatters die im Standort-Gutachten genannten 3000 Hektar Ausbringfläche zur Verfügung? Das sind 30 Millionen Quadratmeter oder rund 4200 Fußballfelder! Zuletzt noch ein Wort zu der angeblichen Notwendigkeit der Baumaßnahme: Wie verträgt sich die Schaffung enormer Überkapazitäten zur Entsorgung weggeworfener Lebensmittel mit der gerade von den Grünen vielbeschworenen Abkehr von der Lebensmittelverschwendung?

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