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Einkaufsmarkt: Viele Fragen bleiben

15.07.2009 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Heidrun Bay, Neuffen. Zum Leserbrief „Der Einkaufsmarkt Paulusstraße“ vom 8. Juli. Mit Verwunderung habe ich den Leserbrief von Stadtrat Dr. Hartlieb gelesen. Ich bin hocherfreut, dass sich die Neuffener Stadtfinanzen trotz Wirtschaftskrise innerhalb weniger Wochen so gut erholt haben, dass es für die Stadt kein Problem darstellt, 400 000 Euro oder gar mehr an einen Investor zu zahlen. Und dies alleine dafür, dass dieser erst einmal nur die Überlegung anstellt, ob er in Neuffen investieren will oder nicht. Wenn ich mich recht erinnere, hieß es noch vor einigen Wochen, als es um den Verkauf des Neuffener Bahnhofs ging, dass es der Stadt Neuffen finanziell schlecht gehe. Man sehe sich außer Stande, den Neuffener Bahnhof zu erwerben, um dort zum Beispiel ein Jugend- oder ein Mehrgenerationenhaus zu etablieren.

Warum muss einem Investor ein Zuschuss aus Steuergeldern gewährt werden? Wer soll bitteschön Parkplätze des Discounters von abends 20 Uhr bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr nutzen? Für die Anwohner und die Stadthallenbesucher kann dies ja wohl schlecht gedacht sein, denn zum einen haben die Parkplätze in der Umgebung bisher ausgereicht und zum anderen macht es für die Stadthalle ja wohl wenig Sinn, denn um 20 Uhr haben die meisten Veranstaltungen bereits begonnen oder sind schon wieder beendet. Es drängt sich die Frage auf, ob hier einfach getrickst werden soll, um das derzeit geltende Gemeinderecht zu umgehen, das meines Wissens eine solche Bezuschussung untersagt? Warum werden kostenneutrale Varianten nicht bevorzugt?

Warum wird so ein Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung behandelt? Hier werden doch keine Persönlichkeitsrechte, wie es beispielsweise bei Personalentscheidungen der Fall ist, berührt. Es geht hier um sehr viel Geld, das der Stadt von den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Steuern zur sinnvollen Verwendung und zur Aufgabenerfüllung überlassen wird, also im Klartext, es geht um das Geld der Bürgerinnen und Bürger! Warum soll hier nun ein verkürztes Verfahren angestrengt werden? Neuffen hatte in den letzten Monaten keine zwei Discounter, und da kommt es doch wohl auf einen oder mehrere Monate auch nicht mehr an. Wäre es nicht auch sinnvoll, die anderen Varianten der Bevölkerung vorzustellen? Im Auchtert leben viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich über einen Laden in ihrer Nähe sicherlich freuen würden.

Wäre das Geld nicht anderswo sinnvoller eingesetzt, zum Beispiel beim Bahnhof oder beim Umbau der Stadthalle, um diese barrierefrei zu bekommen? Wenn man hier die Bevölkerung fragen würde, dann kämen sicherlich noch viel mehr gute und sinnvolle Ideen zusammen, wie man das Geld verwenden und ausgeben könnte. Ich schlage Bürgermeister Schmidt vor, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema einzuberufen, denn diese Sache interessiert mit Sicherheit viele Neuffener Bürger.

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