Die Wohltaten von Grün-Rot

Walter Günther, Neckartailfingen. Zum Artikel „Der Koalitionsvertrag“ vom 28. April. Die angekündigten Wohltaten von Grün-Rot – von einem nicht vorhandenen Füllhorn ausgeschüttet über Studienplätze und Kitas – sollen durch Steuererhöhungen und weitere Staatsverschuldung finanziert werden. Nicht umsonst wurde die Nullverschuldung auf 2020 verschoben. Ziel der bisherigen Koalition war 2014.

Gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wirkt dies noch relativ harmlos. Diese soll von 3,5 Prozent auf 5 Prozent steigen. Nehmen wir an, eine junge Familie mit zwei Kindern will sich eine Immobilie samt Bauplatz für 300 000 Euro anschaffen, was eher zu niedrig angesetzt wäre. Das heißt nach jetzigem Stand (3,5 Prozent) 10 500 Euro, nach Vorstellung von Grün-Rot (5 Prozent) 15 000 Euro – also eine Steuererhöhung von 4500 Euro oder 42,86 Prozent! Eine Maßnahme, die man mit dem Verhalten eines Taschendiebes vergleichen könnte, der ebenfalls Bürgernähe sucht – von sozialer Einstellung eines SPD-Vize ganz zu schweigen.

Zum Vergleich: heute habe ich mir für meine Ölheizung aktuelle Ölpreise geben lassen. Diese sind gegenüber April 2010 um 32 Prozent gestiegen, also bei 5000 Liter um rund 1000 Euro. Darüber scheinen sich solche Politiker keine Gedanken zu machen. Die obigen Wohltaten sind ja überwiegend für junge Bürger beziehungsweise Familien gedacht. Diese allerdings müssen diese selbst bezahlen in Form dieser Steuererhöhungen und der Zinslasten für die zunehmende Staatsverschuldung. So wird die großmundige Bürgernähe der nächsten Jahre aussehen.