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Die Wahltaktik der Sozialdemokraten

24.05.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Thomas Mitsch, Wendlingen. Das SPD-Wahlprogramm bekennt sich ausdrücklich zu der von der rot-grünen Schröder-Fischer-Koalition eingeführten Agenda 2010 und möchte auch die Rente mit 67 prinzipiell beibehalten. Da verwundert es schon, dass Steinbrück jetzt den Vorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, als künftigen Arbeitsminister in sein „Schattenkabinett“ holt. Dieser gilt bislang als strikter Gegner der Agenda 2010 und der Rente mit 67. Es dürfte sich hier um die übliche Taktiererei nicht nur bei der SPD handeln, die den Bürger verärgert und sowohl die Glaubwürdigkeit der SPD, von Herrn Steinbrück als auch von Herrn Wiesehügel beschädigt. Wegen der Agenda 2010, die viele Bürger als unsozial empfinden und deretwegen die SPD von der Linken scharf attackiert wird, dürfte die SPD Stimmen bei den Arbeitnehmern und Rentnern verlieren. Durch die Berufung des Gewerkschafters Wiesehügel möchte die SPD von dem Vertrauen profitieren, das den Gewerkschaften in den letzten Jahren durch erfolgreiche Arbeitskämpfe zugewachsen ist. Diese Taktik ist bei der SPD nicht neu.

Am 27. Oktober 1998 wurde der damalige zweite IG-Metall-Vorsitzende Walter Riester Arbeitsminister im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er stand für viele fortschrittliche Ziele, wie zum Beispiel die Möglichkeit, bereits mit dem 60sten (!) Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu können. Doch schon nach ein paar Monaten Amtszeit war er maßgeblich daran beteiligt, das Rentensystem teilweise zu privatisieren und Rentensenkungen durchzusetzen, für die es als Ausgleich die berüchtigte „Riester-Rente“ geben sollte. Riester war auch maßgeblich am Bruch diverser Wahlversprechen der SPD beteiligt. So wurde zum Beispiel 1998 die Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse versprochen. Schröder und Riester setzten gerade das Gegenteil um – statt Regulierung erfolgte eine weitere Deregulierung dieser Arbeitsverhältnisse.

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