Die Versprechen der Parteien

Stefan Kromer, Wendlingen. Zum Artikel „Gründe für Wahlmüdigkeit“ vom 8. September. Es ist schon amüsant, wenn eine der Bundestagsparteien, im aktuellen Fall die SPD, über die Gründe für Wahlmüdigkeit diskutiert. Da könnten doch auch Zuhälter darüber streiten, warum der Menschenhandel in ihrem Viertel so sprunghaft angestiegen ist. Die großen Parteien sind meiner Meinung nach die Hauptgründe für den Verfall der Demokratie und sinkende Wahlbeteiligungen. Volksvertreter vertreten nicht das Volk, sie vertreten laut Gesetz nur sich selber, denn sie sind ja lediglich ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn es denn wenigstens so wäre, aber natürlich wird kein Kandidat ohne das Wohlwollen seiner Partei Karriere machen. Also bestimmt die Partei das Abstimmverhalten.

Durch den Umbau der vom Grundgesetz vorgesehenen parlamentarischen Demokratie hin zu einer Parteiendemokratie haben es die Politiker geschafft, dass kein Bürger mehr weiß, für was ein Bundestagskandidat steht. Zumindest weiß es der Bürger meist erst nach Abstimmungen im Bundestag. Und natürlich haben sich die Parteien in sämtlichen relevanten Teilen der Gesellschaft, wie zum Beispiel dem Fernsehrat, schön breit gemacht. Nichts geht mehr ohne die Parteien in unserem Land. War das so von den Vätern des Grundgesetzes gewünscht? Abhilfe könnten nur Bürgerbegehren wie in der Schweiz schaffen, die aber noch erweitert werden müssten. Es müssten zum Beispiel Gesetze her, die das Festkleben am Abgeordnetensessel erschweren und auch eine Möglichkeit schaffen, wortbrüchige Abgeordnete schnell abzuwählen. Vielleicht ja Abgeordnete auf Bewährung?

In jedem Fall muss Demokratie transparent sein und auch für alle Beteiligten zu Konsequenzen führen, sowohl negativ als auch positiv. Solange es aber auf die Mehrheit der Parteien ankommt, wird selbstverständlich jede Form von Bürgerbegehren unterdrückt. Bei Großdemonstrationen wie am Stuttgarter Bahnhof merkt man sehr deutlich, dass der Bürger es satt hat, von den Parteien ein demokratisches Spielfeld zugewiesen zu bekommen. Es kann nicht sein, dass man im Namen der Bürger milliardenschwere Unterschriften leistet und diese dann als unumkehrbare Tatsachen präsentiert. Unglaublich, wie immer wieder auf die „Partner“ bei Stuttgart 21 hingewiesen wird. Wer sind denn Bund und Land, wem gehört die Bahn? Kein Wunder, dass die größten Feinde der Verfassung auch noch längere Legislaturperioden anstreben.