Die USA und der Strafgerichtshof

Hartmut Schewe, Aichtal-Neuenhaus. Zu den Artikeln „USA drohen Richtern mit Einreisesperren“ und „Bundeswehr in Syrien“ vom 11. September. Dass Richter und Strafverfolgungsbehörden von Drogenkartellen, Mafiosi und in Bananenrepubliken bedroht werden, ist nichts Neues. Völlig neu ist jedoch solche Bedrohung durch eine Regierung, die Menschenrechte und Freiheit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das ist nichts anderes als ein Schuldanerkenntnis und die Aufforderung auch an die Verbündeten, weiterhin straflos Kriegsverbrechen zu begehen. Die US-Regierung bietet den Verbrechern ihren Schutz an! Auch denen anderer Nationen, soweit die mit den USA verbündet sind!

Das mit der Begründung, der IStGH sei „illegitim und geradezu gefährlich“, eine Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs wäre eine „Eingriff in die staatliche Souveränität der USA“. Wenn zum Beispiel ein Franzose in Afghanistan Kriegsverbrechen beginge, dafür in Den Haag vor Gericht käme, wäre die staatliche Souveränität der USA gefährdet. Der Schöpfer dieser Logik ist John Bolton, Trumps Sicherheitsberater. Zum Sachverhalt: In einem Bericht vom November 2016 beschuldigt Chefanklägerin Fatou Bensouda (Gambia) US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert zu haben.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Folterprogramm eingeführt, um Terrorverdächtige zur Aussage zu zwingen. Dazu gehören Schlafentzug und das international geächtete „Waterboarding“. Das völkerrechtswidrige US-Lager Guantanamo auf Kuba existiert inklusive Waterboarding und anderer Foltermethoden immer noch. Es ist Obama trotz achtjähriger Amtszeit nicht gelungen, zumindest diesen Schandfleck der USA zu beseitigen. Immer noch sitzen zahllose Häftlinge ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil jahrelang ein und werden gefoltert. Es werden sämtliche Menschenrechte mit Soldatenstiefeln getreten. Auf US-Anfrage prüft die Bundeswehr, ob und wie sie im Falle eines „erneuten“ Chemiewaffeneinsatzes durch Assad – klar ist der der Gangster, schließlich wurde er nicht von den USA in den Sessel gehoben wie Saddam – an militärischen Aktionen teilhaben könne. Die USA nutzen eben jede Möglichkeit, einen Keil zwischen Deutsche und Russen zu treiben. Erfreulich, dass die taffe und tatendurstige Verteidigungsministerin, die mit der kriegstauglichen Stahlhelmfrisur, mal prüfen lässt, inwiefern den bösen Russen in Syrien auf die Finger geklopft werden kann. Denn wisse; nicht alles was vom Himmel fällt ist gleich! Stammt es von Putin oder Assad ist es Teufelswerk, stammt es aus westlicher Produktion handelt sich um himmlische Gaben. Zynisch? Oh ja! Doch nicht der Bote ist der heuchlerische Zyniker.