Die Übermacht der Lobbyisten

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Wenn ich groß bin, werd’ ich Lobbyist“ vom 10. Mai. 5000 bis 6000 Lobbyisten gibt es mindestens in Berlin, schreibt die Nürtinger Zeitung. Bei der „Normalbesetzung“ des Bundestags mit 598 Abgeordneten – jetzt sind es sogar 709 – hat also jeder „Repräsentant des Volkes“ im Durchschnitt noch zehn Lobbyisten als Ratgeber zur Seite.

Warum und wofür diese Lobby-Übermacht angesetzt wird, zeigen die vielen Erfolge der neoliberalen Politik in den letzten Jahrzehnten mit CDU/CSU oder sogar SPD/Grün geführten Regierungen: Die Schere zwischen Arm und Reich wurde sperrangelweit geöffnet mit Privatisierungen, De-Regulierungen, Abbau des Sozialstaats und Export-Meisterschaften mit Autos, Waffen und mehr. Mächtiger noch ist die Lobby in Brüssel. Zitat: „11 775 Organisationen und Personen sind auf EU-Ebene aktuell im Bereich des Lobbyismus registriert“. Dieser geballten Konzern- und Finanz-Macht stehen zwar nur 750 gerade neu zu wählende Abgeordnete gegenüber, aber die EU-Entscheidungen fallen sowieso nicht im Parlament, sondern in der nicht-gewählten EU-Kommission und anderen Institutionen, die das wichtige europäische Friedensprojekt in die jetzt katastrophale Situation geführt haben.

Deutschland mit CDU-Kanzlerin Merkel und CDU-Finanzminister Schäuble war an diesem Niedergang maßgeblich beteiligt, auch mit skandalösen Einflussnahmen zugunsten deutscher Autokonzerne und ausbeuterischen Freihandelsabkommen mit wehrlosen Staaten. In der EU-Kommission ist jedes Mitgliedsland mit einem einzigen Kommissar vertreten. Für Deutschland war es viele Jahre lang der CDU-Mann Günther Oettinger – ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg. 2010 wurde er von der CDU-Kanzlerin Merkel „weggelobt“ nach Brüssel, wo er als gut bezahlter Kommissar erstmal fünf Jahre lang zuständig war für „Energie“, danach zwei Jahre für die „Digitale Gesellschaft“ und seit 2017 für „Haushalt und Personal“. Für all diese wichtigen Aufgaben hatte Deutschland einzig und allein das „Multitalent“ Günther Oettinger zu bieten, der sicherlich tatkräftige „Unterstützung“ durch die vielen sachkundigen Lobbyisten erhielt.

Auch dieses „System Europa“ hat dazu beigetragen, dass die Erde durch Ausbeutung und Kriege in höchster Gefahr ist. Die jungen Menschen auf der ganzen Welt versuchen, mit „Fridays for Future“ den Planeten zu retten und brauchen dazu unsere Hilfe – jeden Tag.