Leserbriefe

Die Petition und das Vertrauen in die Politik

03.12.2018, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Christoph Traube, Nürtingen. Zu den Artikeln „Merkel kämpft für den UN-Migrationspakt“ und „Später Einsatz“ vom 22. November. Der Bundestag hat vor einigen Tagen auf seiner Homepage die „Petition 85565“ veröffentlicht. Der Verfasser der Petition fordert, die Bundesregierung solle dem Migrationspakt nicht beitreten und klarstellen, dass er für Deutschland nicht gilt. Jeder Bürger kann die Petition jetzt online mitzeichnen.

Solche Online-Petitionen sind eigentlich nichts Neues. Auffällig ist hier aber, dass es Monate dauerte, bis sie endlich online gestellt wurde. In den sozialen Medien kam schnell ein Verdacht auf: Die Petition soll verhindert oder wenigstens verschleppt werden. Bis es zu spät ist. Diese Geschichte zeigt, wie viel Vertrauen bei uns in den letzten Jahren verloren gegangen ist.

Der Hauptgrund dürfte nach meiner Einschätzung in der Strategie liegen, öffentliche und kontroverse Diskussionen zu vermeiden. Zumindest wenn es um Themen wie die Migration, Flüchtlinge und Asyl geht.

Wer so ein Tabu bricht, wird ins Abseits gestellt. So wie jetzt Friedrich Merz nach seinem Vorschlag, über das Grundrecht auf Asyl nachzudenken. Leider zeigt sich aber mehr und mehr, wozu diese Tabuisierung auf Dauer führt: Kurzfristig funktioniert die Strategie, irgendwann bricht die Debatte dann aber umso heftiger los.

So fordert Friedrich Merz nichts Neues. Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wird von der AfD längst gefordert. Und Merkel spürt wohl, dass ihr beim UN-Migrationspakt die Felle davonschwimmen. Dieser Eindruck drängt sich mir zumindest auf. Schade, hier geht es um wichtige Themen, die es wert wären, dass wir uns gründlich und sachlich mit ihnen beschäftigen.

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