Die Empörung ist verständlich

Wolfgang Braun, Schlaitdorf. Zum Artikel „Metaller zeigen Merkel die Rote Karte“ vom 11. November. Zehntausende demonstrierten am 13. November gegen die Sparbeschlüsse der Merkel/Westerwelle-Regierung. Ebenso viele demonstrieren schon seit Monaten in Stuttgart gegen ein Bahnhofsprojekt, das auch von CDU und FDP unterstützt wird. Die verfehlte Energiepolitik bringt Tausende Demonstranten nach Gorleben. Unlängst war einjähriger „Hochzeitstag“ der schwarz-gelben „Ehe“. Da zog das Jubelpaar nochmals die Spendierhosen an: (Öko-)Steuergeschenke gab’s für energieintensive Betriebe, die Atomindustrie darf sich darüber freuen, dass sie jetzt mit ihren abgeschriebenen Kernkraftwerken eine Million Euro pro Tag verdienen kann und dazu trotzdem noch den Strom verteuern darf.

Die Arbeitgeberbeiträge werden durch die Gesundheitsreform von FDP-Rösler „eingefroren“; die Arbeitnehmer werden durch steigende Beiträge belastet, die Zerschlagung der Krankenversicherung als solidarisch erbrachte Sozialleistung ist eingeläutet. Wut macht sich breit. Bei den aktuellen Massenprotesten landauf, landab sind nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ beteiligt, sondern auch diejenigen, die von der Politik gerne als „Leistungsträger“ bezeichnet werden. Wenn hierunter Menschen verstanden werden, die jeden Tag in Familie, Beruf und Gesellschaft mehr als nur ihre Pflicht erfüllen, so ist deren Empörung über die miese Arbeit von Schwarz-Gelb nur zu verständlich. Die Wut hat die bislang als „bürgerlich“ geltenden Halbhöhenlagen von Stuttgart und anderswo erreicht. Die Wut wird die Arbeitervorstädte erreichen, wo die Lohnabhängigen alsbald die Erfahrung machen werden, dass der „Aufschwung“, den Wirtschaft und Politik jetzt bejubeln, in erster Linie denen zugutekommen wird, für die eigentlich immer „Aufschwung“ ist.

Wütend sind auch diejenigen, die sich auf den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie verlassen haben. Den Hunderttausenden Stuttgart-21-Gegnern wird von Schwarz-Gelb vorgehalten, dieses Projekt sei unumkehrbar, juristisch korrekt be- und abgeschlossen. Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft war sogar gesetzlich festgeschrieben. Dieses Gesetz wurde von Schwarz-Gelb am 28. Oktober einfach aufgehoben. Wer will, der kann! Wütend sind auch die Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben. Sie haben im Sozialverband VdK einen starken Fürsprecher. Der VdK sagt: „Jetzt hat die Bundesregierung den Bogen überspannt. Das Sparpaket trifft insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Der Haushalt soll zulasten derjenigen saniert werden, die sich ohnehin schon am unteren Ende der Einkommensskala befinden.“ Wut tut gut – für eine gewisse Zeit! Organisation ist besser und nachhaltiger. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass sich alle „Wütenden“ zu gemeinsamen Aktionen zusammenschließen.