Leserbriefe

Die Bahn und ihre Aufgaben

19.01.2013, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Die Bahn mit neuem Anlauf für Notfahrplan“ vom 10. Januar. Nach drei Entgleisungen im Jahr 2012 muss die Bahn das Gleis 10 vollständig und das Gleis 8 im Stuttgarter Hauptbahnhof zu zwei Dritteln sperren. Dies führte für unzählige Bahnbenutzer zu Zugausfällen, Verspätungen und anderen Unannehmlichkeiten. Hier kann auch kein „Notfahrplan“ helfen, der von drei Tochterunternehmen ohnehin nicht akzeptiert wird. Die Deutsche Bahn AG ist nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und darf an Großprojekte wie S 21 nicht einmal denken!

Die Bahn wird jedes Jahr mit 2,5 Milliarden Euro vom Bund subventioniert. Sie schuldet daher den Bürgern zuverlässige und erschwingliche Erfüllung ihres Transportauftrages. Aber die Bahn ist eine Aktiengesellschaft und muss Gewinn machen! Sie hat kein Interesse an überschaubaren Kosten – im Gegenteil! Je teurer ein Projekt wird, desto mehr Steuergelder fließen an den Bauherrn, die Deutsche Bahn AG. Diese kassiert bei jedem Schienenprojekt Planpauschalen, die sich auf mindestens 17 Prozent der Baukosten belaufen. Wenn das Projekt teurer wird, wird der Steuerzahler nochmals zur Kasse gebeten. Die veranschlagten Kosten von S 21 steigen ständig. Dieser unser (?) Staat ist offensichtlich weder willens noch in der Lage, dieser Preistreiberei ein Ende zu machen. Dieser unser Staat prüft vom Handwerksmeister bis zum Hartz-IV-Bezieher jeden Bürger penibel, ob dieser seinen von den Gesetzen vorgegebenen Verpflichtungen nachkommt. Die Bahn mit dem gleichen Maß zu messen wie die Bürger und gegebenenfalls ihre Berechnungen genau prüfen zu lassen fällt der Politik wohl sehr schwer? Der englische Soziologe Colin Crouch bemerkt hierzu: „Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens!“

Der Bürger hat dieses Jahr die Wahl, ob er wieder „naiven“ Neoliberalen hinterherrennen will (auch wenn diese sich als Gewerkschafter, Sozialdemokraten oder volksverbundene Honoratioren präsentieren). Oder er kann Kandidaten seine Stimme geben, welche die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden wollen, die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen et cetera in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren und die den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf und nicht am Profit einiger weniger orientieren wollen!

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