„Die Bahn ist erneut unglaubwürdig“

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Verkehrsminister ist kein Aktivposten“ vom 5. Juli. Der Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel hat sein Interview mit dem „Respekt vor demokratischen Entscheidungen“ und seiner Kritik an dem mutigen Verkehrsminister Winfried Hermann offensichtlich gegeben, bevor der „Spiegel“ am 4. Juli das Volk, die Presse und vor allem die „legitimierenden“ Politiker aufgeschreckt hat mit dem Artikel „Kalkulation und Kalkül“.

Die Nürtinger Zeitung berichtete darüber mit der Schlagzeile „Bahn und CDU sollen S-21-Kosten schöngerechnet haben“. Und andernorts in der Presse konnte man lesen, dass „auch das Landesparlament, die Regionalversammlung und der Stuttgarter Gemeinderat, also Gremien, die sich wiederholt mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD für das Vorhaben ausgesprochen und die entsprechenden finanziellen Mittel gewährt haben, dies offenbar unter falschen Kostenannahmen taten“. Das gern gebrauchte Argument der Befürworter, Stuttgart 21 sei durch breite parlamentarische Mehrheiten demokratisch legitimiert, wäre dann jedenfalls nicht mehr viel wert.

Hier ist Respekt vor der Demokratie gefordert, indem parlamentarische Entscheidungen mit richtig ermittelten Kosten neu beraten und korrigiert werden. Dann kann man wieder von Legitimation sprechen.

Die Bahn ist erneut massiv unglaubwürdig und endgültig in der Pflicht, die Kosten für Stuttgart 21 vollständig und prüfbar auf den Tisch zu legen, wie es am 5. Juli sogar der CDU-Politiker Strobl gefordert hat.

Wenn 4,5 Milliarden überschritten werden, beerdigt die Bahn nach eigenen Vorgaben das ganze Projekt. Laut „Spiegel“ war diese Grenze aber schon lange überschritten, der Tiefbahnhof also tot. Aber das wurde bisher in einem schamlosen Zusammenspiel von Bahnmanagern und Politikern verheimlicht.

Jetzt warten wir gespannt auf die nächsten „ehrlichen“ Zahlen der Bahn und den „Baustopp für immer“ auf der Großkundgebung am 9. Juli in Stuttgart.