Deutschland soll auch abstimmen

Egon Eigenthaler, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Durchbruch für neues Hilfspaket für Griechenland“ und zum Kommentar „Die Chance“ vom 12. August. Am 17. Juli präsentierte die Nürtinger Zeitung unter dem Titel „Merkels Gradmesser“ drei Szenarien zur Unions-Entscheidung im Bundestag über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland. Sie fragte: „Was wäre wenn – die Union sich gegen Merkel stellt?“.

Ich frage, was die Presse wohl nicht mehr fragt, „Was wäre, wenn sich die ,Unions-Abweichler‘ mit einem Antrag auf Volksentscheid, aus ihrer ,Fraktionszwangsjacke‘ befreien würden?“ Oder hat Griechenland die bessere Demokratie? Das muss man sich fragen, wenn die Bürger des Empfängerlandes über die Annahme des „Hilfspakets“ abstimmen dürfen, die deutschen Bürger des Hauptgeberlandes aber nicht.

Was wäre, wenn wir Deutschen heute gefragt würden, ob wir Griechenland weiterhin zutrauen, seine Vertragszusagen einhalten zu wollen?

Was wäre, wenn wir über unseren Anteil dieses 86 Milliarden schweren „Carepakets“ auch via Volksentscheid mitbestimmen dürften?

Was wäre, wenn wir zu Beginn der Krise in Griechenland über die Vorgaben der USA, Griechenland als Basis der Nato aus strategischen Gründen unbedingt in der EU zu halten, koste es was es wolle, aufgeklärt worden wären. Vorgaben, die Herr Tsipras natürlich auch kannte, weshalb er ohne Skrupel so hoch pokern durfte.

Was wäre, wenn der angebliche BRD-Zinsgewinn von zehn Prozent an dem „Hilfspaket“ für Griechenland nicht dem Staat, sondern den geschädigten Rentnern unserer Solidargemeinschaft als Ausgleich zugutekäme?

Was wäre, wenn alle Verantwortlichen für die EU-Aufnahme Griechenlands, trotz Kenntnis der Überschuldung, jetzt zur Verantwortung gezogen würden? Oder heiligt hier auch der Zweck die Mittel dieser Täuschung einschließlich der „ahnungslosen Prüfer“?

Was wäre, wenn sich die Deutschen bei einer Volksabstimmung, alternativ zum „Hilfspaket“ für Griechenland, für mehr Friedens-, Humanitär-, Sicherheits- und Entwicklungshilfe, in Kriegs- und Krisengebieten, ohne weitere Aufnahme von Zuwanderern aus dem Balken, entscheiden würden?

Deshalb wünsche ich mir Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmung, auch bei solchen Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung!

Nicht nur wie es Ministerpräsident Kretschmann medienwirksam für kommunale Entscheidungen fordert – anstatt eigene Landesinitiativen seiner Regierung zu mehr Bürgerbeteiligung bei Landtags- und Bundesratsbeschlüssen vorweisen zu können. Seine „Kultur des Zuhörens“ war von ihm wohl nicht für sich, sondern nur für andere gemünzt!