Der Umweltschutz blieb auf der Strecke

Bruno Bienzle, NT-Zizishausen. Zu den Artikeln „Großer Forst: Alle Petitionen sind gescheitert“ vom 21. November und „Auch alle Wörth-Petitionen gescheitert“ vom 22. November. Liest man die Stellungnahmen der Mehrheit im Nürtinger Gemeinderat, die auf raschen Vollzug der Baupläne dringen, könnte man vermuten, mit der Versiegelung von bestem Ackerland und der Bebauung eines Uferstreifens am Neckar breche bei uns das goldene Zeitalter an. Wirklich? Bei Lichte betrachtet sind Nachhaltigkeit, Umwelt- und Hochwasserschutz auf der Strecke geblieben. „Die kommunale Planungshoheit hat letztlich gesiegt“, wird MdL Karl Zimmermann zitiert, Berichterstatter im Petitionsausschuss des Landtags, der über die Eingaben aus Nürtingen zu befinden hatte. Da der Ausschuss keine formalen Fehler im gemeinderätlichen Prozedere feststellen konnte, empfahl dieses Gremium dem Landtag, die Petitionen zu verwerfen (den Einwänden der Petenten nicht abzuhelfen, so die schöne Bürokratensprache), was dann auch vom Plenum abgenickt wurde.

Halten wir also fest: Eine substanzielle Prüfung der Petitionen, in die der Sachverstand von Fachleuten und die Ergebnisse von Bürgerrunden eingeflossen waren, fand nicht statt. Ketzerische Frage: War von einem Parlament, das einem Ministerpräsident Mappus bei dessen EnBW-Deal auf den Leim gegangen ist und eine Vorgehensweise mehrheitlich abgesegnet hat, die der Staatsgerichtshof inzwischen als glatten Verfassungsbruch gegeißelt hat, anderes zu erwarten? So bleibt wohl in Sachen Großer Forst neuerlich nur der Gang zum Verwaltungsgerichtshof oder, beim Wörth-Areal, die Hoffnung auf Einsicht der potenziellen Bauherren, mit der Umsetzung der ursprünglichen Planung einen ökologischen Sündenfall zu begehen. Wenn aber politisches Handeln zur Formelhaftigkeit verkommt und, wie in diesen Petitionsverfahren geschehen, Argumente gar nicht zählen, sollten wir aufhören, Politikverdruss zu beklagen.