Der Souverän ist das Volk

Karl-Heinz Frey, Nürtingen. Zum Artikel „Ein Neuanfang im Interesse der Stadt“ vom 10. Januar. Bei der Amtseinführung des frisch gewählten OBs sind einige Aussagen getroffen worden, die nicht unwidersprochen bleiben sollen. Herr Kunzmann ist zu loben, wenn er darauf hinweist, dass das Wählerpotenzial der Bürger und Bürgerinnen mit ausländischen Wurzeln kaum zur Geltung kommt. Immerhin circa ein Viertel der Einwohnerschaft.

Was jedoch zum Widerspruch auffordert, ist der Inhalt aller Redebeiträge. Da wurden die Wahlumstände als undemokratisch eingestuft. Was denn nun, ist der OB nicht demokratisch gewählt worden? Es wurde gefordert, die Politik solle darauf reagieren und das Gemeindewahlrecht so ändern, dass solche unerwünschten Umstände nicht mehr passieren. Unvorhersehbare Wahlerscheinungen sind unerwünscht. Klar, da wird das Machtgefüge gestört. Aber Demokratie gründet sich nicht auf Besitzstände. Frau Grau ist eine politische Beamtin und ihre Vorstellungen zum Amt waren bekannt. Was ist da im Widerspruch zum Gemeindewahlrecht?

Wenn die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht nicht wahrnimmt, sollte man vielleicht darüber nachdenken. Ein Grund ist sicher der, dass viele der Meinung sind, es ist ja eh alles abgesprochen und nichts daran zu ändern. Bestärkt wird dieser Gedanke durch Bemühungen, eine weitere Schutzmauer zu betonieren und die Kandidatenfindung von jeglichen Unwägbarkeiten abzuschirmen. Aber im Grundgesetz steht, dass der Souverän das Volk ist, und jegliche Überlegungen, das Wahlrecht machterhaltend zu gestalten, schaden der Demokratie mehr als ein Aufruf, jemanden zu wählen. Die Parteien tragen „nur“ zur politischen Willensbildung bei und sind nicht der allein selig machende Hintergrund. Der OB hat seine Verfassungstreue bekundet, dann bitte auch ausüben. In diesem Sinn viel Erfolg.