Der heimliche Schuldenberg

Dorothea Röcker, Nürtingen. Zum Artikel „Prioritätenliste steht – Finanzierung nicht“ vom 6. Juni. Für die Sanierung von vier Schulgebäuden (Pflichtaufgabe) wurden Zuschüsse beantragt und genehmigt. Neun Millionen Euro, das sind 30 Prozent der Baukosten, welch ein Segen. Aber woher sollen die restlichen 21 Millionen kommen? Rücklagen sind offensichtlich nicht da. Sanierungsstau ohne entsprechende Rücklagen – das ist nichts anderes als ein heimlich angehäufter Schuldenberg. Für alle Schulgebäude zusammen sind das circa 55 Millionen. Das nun mit heißer Nadel gestrickte Finanzierungskonzept setzt ausschließlich auf Steuer- und Abgabenerhöhungen – vorerst befristet auf fünf Jahre. Der Puffer von 0,03 Prozent reicht eben mal für die neuen Steuerbescheide. Die Bürger sollen also die Rechnung bezahlen. Die Grundsteuererhöhung macht das Wohnen noch teurer und Wahlversprechen wie „Belebung der Innenstadt und der Wirtschaft“ und die „Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben“ werden sich mit einem Gewerbesteuerhebesatz – weit über dem Niveau von Kirchheim, Stuttgart und Berlin und gleichauf mit Düsseldorf – kaum einlösen lassen.

Es ist ja nicht so, dass das keiner gewusst hat. Bei der GWN war der Zustand der Schulgebäude bekannt, die Verwaltungsspitze hat nichts gesagt und das Regierungspräsidium hat den Haushalt genehmigt, weil dort niemand den Zustand der Gebäude kannte. Die Mehrheit der Gemeinderäte hat in blindem Vertrauen auf die Verwaltung lieber freiwillige Projekte wie Schillerplatz und Aufstockung des Hölderlinhauses beschlossen und wer genauer nachgefragt hat, wurde als Blockierer in die Ecke gestellt. Im Nachhinein zeigt sich, dass seit Jahren viele Beschlüsse auf einer unzureichenden Informationsgrundlage und oft genug unter Zeitdruck zustande gekommen sind und deshalb durchaus noch einmal auf Einsparmöglichkeiten untersucht werden sollten. Diese angespannte Finanzlage wirft die mittelfristige Haushaltsplanung total durcheinander und lässt dem neuen OB und dem Gemeinderat bis zur nächsten Wahl kaum mehr Entscheidungsspielraum für freiwillige Projekte. Sie werden jetzt die beste Lösung für all diese Aufgaben finden müssen. Das will gut überlegt sein. Aber zunächst müssen alle Fakten auf den Tisch. Jeder eilig gefasste Beschluss kann die beste Lösung verhindern.