Der Finanzskandal

Jochen Findeisen, Schlaitdorf, Pressesprecher des Kreisverbandes der Linken. 1,1 Millionen Euro werden die misslungenen Spekulationsgeschäfte des Esslinger Landrats nach Meinung von Esslingens OB Zieger allein die Kreisstadt Esslingen kosten, die Großen Kreisstädte Kirchheim und Nürtingen können 400 000 beziehungsweise 420 000 Euro in den Kamin schreiben. Auch die Verluste anderer Kreisgemeinden werden deren Handlungsspielräume stark einschränken. Geld, das aus Steuern und Abgaben der Bürger stammt, kann nun nicht mehr bestimmungsgemäß zum Nutzen der Bürger verwendet werden. Entsprechendes passierte bei Cross-Border-Geschäften, die andere Kommunalpolitiker mit den ihnen anvertrauten Wasser- und Stromnetzen oder Bahnen tätigten. Ihre amerikanischen Partner sind bankrott! Nun muss der Bürger, mit dessen Eigentum hier jongliert wurde, mit höheren Entgelten für die Verluste geradestehen.

Das ist die Logik der Finanzkrise: Die Weltbank, der IWF, konservative, liberale und leider auch viele sozialdemokratische Politiker sowie „Wissenschaftler“ vom Schlage eines Professor Hans-Werner Sinn, die „Bertelsmann-Stiftung“, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und andere Organisationen und ihnen hörige Medienleute forderten eine Kürzung der Sozialleistungen und Lohnzurückhaltung der Lohnabhängigen. Das dadurch eingesparte Geld floss in die liberalisierten internationalen Finanzmärkte. Diese sind bankrott und müssen mit milliardenschweren Schutzschilden gestützt werden – wohlgemerkt aus Steuergeldern, die der schon einmal abkassierte Bürger aufbringen muss! Im Fall Esslingen wurde das Landratsamt von den beteiligten Banken möglicherweise nicht umfassend und seriös – auch über die Risiken derartiger Anlagen – beraten. Dann müssten Schadenersatzansprüche gegen die Banken geltend gemacht werden.

Fatal wäre allerdings, wenn der Landrat und seine Mitarbeiter auf das neoliberale Märchen von der unendlichen, risikolosen Geldvermehrung hereingefallen wären. Dann wären nach Auffassung der Linken personelle Konsequenzen unausweichlich. Die Partei Die Linke fordert umfassende juristische Überprüfung der Vorgänge im Esslinger Landratsamt, zumal die unterlassene Kündigung eines Mietvertrages ein Indiz dafür ist, dass die Dienstaufsicht wohl sehr locker gehandhabt wurde. Vielleicht ruft die Konfrontation einiger Beamter mit den Aufsichtsbehörden, eventuell sogar mit der Staatsanwaltschaft, diesen wieder ins Gedächtnis, dass der „Bürger“ nicht dazu da ist, für ihre amateurhaften Ausflüge in die Welt des großen Geldes zu „bürgen“.