Den Strompreis wird das nicht entlasten

Klaus Seeger, NT-Zizishausen. Zum Artikel „Energiewende: Das teure Seehofer-Gesetz“ vom 3. Juli. Die Kohlelobby droht mit dem Verlust von Tagebau und Arbeitsplätzen und unser Wirtschaftsminister nebst der kompletten Bundesregierung knickt ein. Anstatt mit der geplanten Kohleabgabe die Reduzierung des CO2-Ausstoßes voranzubringen, wird jetzt großzügig Geld verteilt, um ohnehin völlig veraltete Kohlemeiler abzuschalten. Meiler, die bereits vor Jahren durch Neubauten (siehe Neurath) ersetzt wurden, jedoch noch Geld verdienen und deshalb auf Kosten der Umwelt weiterbetrieben werden. Alte Braunkohlemeiler, wohlgemerkt. Ohnehin die dreckigste Art der Stromerzeugung. Erstaunlich, wie einfach sich die alten Energiemonopolisten gegen die Bundespolitik durchsetzen. Am meisten erstaunt mich aber, dass sich Gabriel und seine Mitstreiter hier durch den Verlust von Arbeitsplätzen beeindrucken lassen. Dieselben Verantwortlichen haben durch die Änderung des EEG-Gesetzes ganze Industriezweige in den Ruin getrieben. Durch die bewusst in Kauf genommene Pleitewelle in der Solarindustrie wurden Zehntausende an Arbeitsplätzen vernichtet. Die letzte Änderung hat einen massiven Arbeitsplatzverlust im Bereich Biogas zur Folge.

Wenn wir nicht aufpassen, droht der Windkraftindustrie noch dasselbe Schicksal. Allesamt Industriezweige, die in den letzten Jahren viele neue Arbeitsplätze geschaffen haben, technologisch in der Welt führend waren und durch ihre Exportorientierung auch in der Zukunft weitere Arbeitsplätze geschaffen hätten. Die Begründung für die Gesetzesänderungen: der Strom wird zu teuer! Nun werden die Milliarden an die Stromkonzerne verteilt. Hat sich schon jemand ausgerechnet, wie sich das auf die Stromkosten auswirkt? Und das zusätzlich zu den vielen Steuermilliarden, die ohnehin jedes Jahr an die Kohleindustrie ausgezahlt werden, damit die Kohle überhaupt aus dem Boden geholt wird. Das wird den Strompreis sicher nicht entlasten.