Bürgernähe und Sparen gehen anders

Jürgen Haug, Frickenhausen, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. Zum Artikel „Unterwegs zum papierlosen Gemeinderat“ vom 25. Februar. Nachdem BM Blessing wiederholt im Nachgang zur Gemeinderatssitzung seine Sicht der Dinge durch Nachfragen des NZ-Berichterstatters darlegen darf und diese Möglichkeit gleichzeitig den ehrenamtlichen Gemeinderäten nicht eingeräumt wird, bleibt nur die Stellungnahme mittels Leserbrief. Der Gemeinde Frickenhausen fehlen für das Jahr 2021 circa vier Millionen Euro im Haushalt. Gegen die Stimmen der SPD wurden zum „Wohle“ der Bürger Wasserzins, Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht.

Gleichzeitig stehen nun 46 500 Euro, für die nächsten zwei Jahre, im Haushalt, um jedes Gemeinderats- und Ortschaftsrats-Mitglied mit iPads auszustatten. Aus unserer Sicht Verschwendung pur. Eine papierlose Übermittlung von Dokumenten an den Gemeinderat soll die Innovation sein. Das moderne Schlagwort „Digitalisierung“ wird vorgeschoben obwohl die papierlose Zustellung jetzt schon möglich ist und auch praktiziert wird – nur halt ohne App.

Die Frickenhäuser Bürger haben von dieser Art der Digitalisierung nichts. Digitalisierung sollte doch bei den Einwohnern beginnen. Bis heute ist es für die rund 9000 Einwohner nicht möglich, online die Stände der Wasseruhren einzugeben. In den Ortsteilen können die Bürger ihre Ausweise nicht beantragen oder verlängern, die Software ist nicht vorhanden. Die Wasserrechnung ist völlig undurchsichtig, eine bürgernahe Software ist nicht vorhanden. Eine Möglichkeit des mobilen Arbeitens für die Beschäftigten in der Corona-Zeit gibt es auch nicht, notwendige Zugänge sind nicht eingerichtet. Weitere Beispiele sprengen hier den Rahmen.

Warum also Geld ausgeben, das man nicht hat, für eine angebliche Digitalisierung für ein paar Mandatsträger, wenn der normale Bürger und Mitarbeiter nicht einmal die einfachsten Tätigkeiten online erledigen kann? Sparen und Bürgernähe gehen anders!