Bürgerbeteiligung von 2013 umsetzen

Rolf Weber, NT-Neckarhausen. Zum Artikel „Bürgerbeteiligung nach Nürtinger Art?“ vom 4. August und zum Leserbrief „Zum Wohle der Nürtinger Bürger“ vom 24. Juli. Als Beobachter der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli habe ich trotz der überraschenden und dem Anschein nach positiven Wende zur Befriedung des Stadtfriedens die Veranstaltung mit sehr gemischten Gefühlen verlassen.

Die Einigung der Fraktionen auf „Rahmenbedingungen der Bürgerbeteiligung für die Nutzung des Grundstücks sind Gastronomie, Biergarten und gewerbliche Nutzung“ ist aus meiner Sicht lediglich ein temporärer Formelkompromiss, der nicht ausschließt, dass am Ende doch das in Nürtingen schwer vermittelbare „Hotel“ als Ergebnis feststeht. Ich habe noch gut vor Augen, mit welcher Vehemenz einer der Hauptprotagonisten für das Hotel, CDU-Gemeinderat Dr. Hiller, eine vom Reutlinger Hotelier überarbeitete Planung aus dem Hut zauberte und im Schnelldurchlauf auf der Sitzung präsentierte, welche der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt war.

Bedenklich ist, dass durch den Gemeinderat die dringend notwendige Präzisierung, wie die „repräsentative Bürgerbeteiligung“ durchgeführt werden soll, unterblieben ist.

Seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 23. Juli 2013 (laut Nürtinger Zeitung fast „einstimmig“) gibt es nicht nur bereits einen klar definierten, sondern auch verbindlichen Handlungsrahmen für einen Bürgerbeteiligungsprozess (Version 6 mit 26 Seiten). Von den heutigen Hotelbefürwortern sind – noch – zwölf Gemeinderäte im Amt, die im Juli 2013 dem Bürgerbeteiligungsprozess zugestimmt haben. Ich erwarte von allen (!) Gemeinderäten, dass der Beschluss von 2013 umgesetzt wird; notfalls gegen den Widerstand von OB Heirich. In diesem Kontext erwähnenswert, dass in der Nürtinger Verwaltung bis heute weder der damals beschlossene „Beauftragte“ noch „Beirat“ für Bürgerbeteiligung installiert worden ist. Das Bild über die Stadtoberen unter der Ägide von Otmar Heirich rundet sich immer mehr ab.

Zum Leserbrief des Zizishäuser Gemeinderats Arnulf Dümmel: Interessierte und engagierte Nürtinger Bürger als „Totengräber“ zu beschimpfen ist nicht tolerierbar. Vor Jahrzehnten habe ich Zizishausen verlassen und wohne seit zweieinhalb Jahren wieder in Nürtingen. Gerne erinnere ich mich zurück an die lebendige Dorfgemeinschaft, die durch viele Bürger und honorige Persönlichkeiten getragen worden ist.