Leserbriefe

Bürgerbeteiligung verkehrt herum

01.02.2019, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Dr.-Ing. Friedrich Röcker, Nürtingen. Zum Artikel „Roßdorfer fühlen sich betrogen“ vom 25. Januar. Der Bericht von Matthäus Klemke zeigt einmal mehr, was passiert, wenn man Bürgerbeteiligung verkehrt herum angeht. In der Gemeinderatssitzung am 13. November 2018 beantragte die NT 14, zuerst eine Bürgerinformationsveranstaltung im Roßdorf abzuhalten, ehe über die Verlängerung der Container-Standzeit auf der Nanzwiese entschieden wird. Mit der knappen Mehrheit von 16:15 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt und die Verlängerung der Container-Standzeit beschlossen. Wie von NT 14 angekündigt, erlebt nun die Stadtverwaltung und mit ihr die Gemeinderatsmehrheit ein erneutes Diskussions-Fiasko. Dass diese Vorgehensweise „erst entscheiden, dann die Bürger informieren“ regelmäßig verunglückt, müssten die Protagonisten in den letzten Jahren eigentlich gelernt haben. Es sei in diesem Zusammenhang an die endlosen Streitereien um den „Großen Forst“, das Baugebiet „Wörth“ sowie um das „Hotel am Neckar“ erinnert. Dies alles hat die Stadt viel Zeit und auch viel Geld gekostet.

Die Gemeinde Beuren führt augenblicklich vor, wie Bürgerbeteiligung funktioniert, wenn man diese Reihenfolge umkehrt: Zuerst die Bürger umfassend informieren, dabei alle Randbedingungen auf den Tisch legen und erst dann entscheiden. Das ist zwar am Anfang mühsamer als ein Beschluss von oben herab, aber am Ende geht alles schneller und mit viel weniger Streit. Insofern hat Professor Doderer mit seiner Aussage recht, dass in Nürtingen alles viel zu schleppend vorangeht. Der Grund dafür kann getrost in der Stadtverwaltung und in den Mehrheitsfraktionen des Gemeinderats gesucht und gefunden werden. Leider fehlt bei einigen Gemeinderäten die Einsicht in die wahren Ursachen dieser Misere. Die Nürtinger Bürger haben es am 26. Mai in der Hand, für andere Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu sorgen.

Leserbriefe

Nur ein Geschenk für die Reichen

Heinrich Brinker, Kirchheim. Zum Artikel „Scholz: Solidaritätszuschlag soll weitgehend entfallen“ vom 12. August. Jährlich 8,8 Milliarden für die Reichen, 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Solidaritätszuschlag zahlen, sollen ab 2021 jährlich ein Steuergeschenk von zehn Milliarden erhalten.…

Weiterlesen

Weitere Leserbriefe Alle Leserbriefe