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Bürgerbeteiligung und Wahlkampf

11.06.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Reinmar Wipper, Nürtingen, für die Fraktion Nürtinger Liste/Grüne. Zum Artikel „Ratsmehrheit gegen Bürgerbeteiligung“ vom 9. Juni. Das Planungsamt hatte dem Gemeinderat folgenden Beschlussantrag vorgelegt: „Die Verwaltung wird beauftragt, vor Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens eine Bürgerbeteiligung zum Baugebiet Großer Forst I durchzuführen.“ In diesen Satz ist auf Antrag der CDU nach mehrheitlichem Beschluss eingefügt worden: „auf Grundlage der rechtlichen Beschlüsse“. Damit verhindert der Beschlussantrag eine „ergebnisoffene“ Bürgerbeteiligung, wie OB Heirich das Verfahren geradezu beschwörend charakterisiert hatte.

Verschärft durch den Zusatz der CDU sagt der Antrag: Bürgerbeteiligung ja, Einflussnahme der Bürger nein. Der Beschlussantrag war also ein Muster ohne Wert, für uns nicht zustimmungsfähig. Für 15 weitere Mitglieder des Gemeinderats auch nicht. Unsere Fraktion steht in dieser Frage seit mehr als drei Jahren unmissverständlich und für die Bürgerschaft klar erkennbar auf dem Standpunkt, dass Bürger nicht nur befragt, sondern deren Meinungen einbezogen werden müssen. Dies schafft letztlich nur ein echter Bürgerentscheid. Selbst eine Befragung (SPD-Antrag) wäre als demokratisches Instrument zu schwach, weil ohne Einfluss. Eine Beteiligung aber, bei der es wurscht ist, was hinten rauskommt, bleibt Augenwischerei und schöner Schein!

Deswegen hat meine Fraktion am vergangenen Dienstag geschlossen gegen diesen Antrag votiert, sieben von insgesamt 22 Gegenstimmen. Gleichwohl hat der OB sofort polemisiert: „Die Grünen sind also gegen Bürgerbeteiligung!“. Und die Nürtinger Zeitung hat diese Verkürzung in ihrer Überschrift verallgemeinert: „Ratsmehrheit gegen Bürgerbeteiligung“. Dies stellt die Entscheidung auf den Kopf. Man kann keinem Verfahren zustimmen, das lediglich als bürgerorientiertes Feigenblatt dient, immens teuer ist, aber alles, was dabei rauskommen könnte, zwar in den Medien auf Hochglanz poliert, aber nicht in den Sitzungssaal mitnimmt. Bürgerbeteiligung geht anders als Wahlkampf.

Leserbriefe

Demonstranten ohne Maske geht gar nicht

Jürgen Schwinghammer, Neuffen. Zum Artikel „Demonstration ohne Masken in der City“ vom 20. Oktober. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Wenn aber in Stuttgart 300 Demonstranten gegen die Maskenpflicht ohne Maske und Abstand demonstrieren und dabei von der Polizei „eskortiert“ werden,…

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