Bürgerbeteiligung à la Heirich

Bruno Bienzle, NT-Zizishausen. Zum Artikel „Ratsmehrheit gegen Bürgerbeteiligung“ vom 9. Juni. Laut Bericht von Frau Lieb haben sich die Fraktionen im Nürtinger Gemeinderat ausnahmslos für eine Beteiligung der Bürger an der künftigen Nutzung des Großen Forsts ausgesprochen. Uneins waren sie sich allerdings über das Prozedere. Nürtinger Liste/Grüne wollen ein ergebnisoffenes Verfahren, die CDU eine Vorgehensweise „auf der Grundlage rechtlicher Beschlüsse“. Der OB wiederum hatte Zustimmung zu einer Bürgerbeteiligung „vor Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens“ beantragt und damit höchst trickreich das Ergebnis gleich vorgegeben, nämlich einen neuen Bebauungsplan für den Großen Forst. Womit er souverän ignoriert, dass sich 2008 über 3200 Nürtinger Bürger gegen eine Bebauung des Großen Forsts ausgesprochen haben und der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg den im selben Jahr im Schweinsgalopp aufgestellten Bebauungsplan für ungültig erklärt hat. – Dabei hatten die Richter noch nicht einmal die von zahlreichen Einwendern vorgebrachten Mängel des Planwerks bewertet. Als da sind eine als Gutachten ausgegebene Klimagrobanalyse, Unzulänglichkeiten beim Bodenschutz und bei der Entwässerungsplanung sowie die Vernachlässigung der Probleme, die sich ergeben, wenn jährlich rund 200 Millionen Liter Oberflächenwasser der Fläche entzogen werden und dadurch zugleich die Hochwassergefahr steigt.

Statt sich mit derlei Fakten auseinanderzusetzen und sich die Frage zu stellen, ob es in Zeiten der Energiewende und der bereits von Ministerpräsident Oettinger verkündeten Abkehr vom Flächenverbrauch noch vertretbar sein kann, viele Hektar besten Ackerlands zu versiegeln, erwecken Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderats den Eindruck, als hinge Wohl und Wehe Nürtingens von ein paar Lagerhallen auf freier Flur ab.

Was von Bürgerbeteiligung à la Heirich zu halten ist, lehrte die Neugestaltung der Kreuzkirchanlage und offenbart derzeit das Verfahren Wörth-Areal, nachzulesen im Leserbrief „Herr Erwerle und die Zahlen“ in der Nürtinger Zeitung vom 10. Juni.

Zusammengefasst bleibt der Eindruck haften, dass die Stadtverwaltung nicht das geringste Interesse an einer gemeinsam erarbeiteten, konstruktiven Lösung für das Wörth-Areal hat. Wer will es Stadträten verdenken, dass sie nicht neuerlich 40 000 Euro für eine Alibi-Aktion ausgeben wollen?