47,3 Milliarden Euro für Aufrüstung

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Deutschland erhöht massiv Ausgaben für Verteidigung“ und zum Kommentar „Angemessen?“ vom 18. Mai.

Die Meldung ist unglaublich: Fünf Milliarden Euro zusätzlich für Aufrüstung – insgesamt 47,32 Milliarden Euro in 2019 –, während Deutschland angeblich kein Geld hat für die neun Millionen Menschen, denen es in Deutschland dreckig geht, nachdem der Sozialstaat zugunsten der neoliberalen Ziele geopfert wurde. Aber das sei „angemessene Vorsorge“, wie Chefredakteur Dr. Reisinger in seinem Kommentar erklärt – Zitat: „Wer behauptet, dass Deutschland das nicht braucht, muss wissen, wie es die nächsten 20 Jahre weitergeht in der afrikanischen und nahöstlichen Nachbarschaft Europas, im Verhältnis zu Russland oder mit der Verbreitung von Atomwaffen. Wer das nicht sicher weiß, sollte auf eine angemessene Vorsorge bauen. Auch wenn sie teuer wird.“

Deutschland soll also weitere 20 Jahre „Vorsorge“ betreiben mit völkerrechtswidrigen Kriegen als Lakai des US-Imperiums, mit NATO-Osterweiterung und deutschen Panzern im Baltikum, mit Hunderten EU-„Freihandels“-Verträgen zur Ausbeutung afrikanischer und ostasiatischer Völker, mit Propaganda-Krieg und mehr gegen Russland und so weiter?

„Wie es die nächsten 20 Jahre weitergeht“ weiß eine neue, verantwortungsvolle deutsche Regierung, wenn statt Aufrüstung die dringendste Vorsorge-Aufgabe sofort beginnt: Eine weltweite Abrüstungs- und Friedensinitiative, Verständigung mit Russland und die Rettung des Planeten, die auch von der Jugend mit „Fridays for Future“ massiv und dringend angemahnt und gefordert wird.

Für diese Zukunft sind endlich kluge deutsche Gesetze erforderlich, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen – und zwar jetzt. Das müssen auch die Parteien, Minister und Abgeordneten begreifen, die stattdessen lieber reden über einfache Themen wie Tretroller, Taschenmesser und Kopftücher.

Vorsorge zu treffen für eine friedliche Zukunft auf einer lebendigen und lebenswerten Erde ist eine Verpflichtung für alle Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Das sollte das „angemessene“ Vorsorge-Thema weiterer Kommentare sein.