Die deutsche Wirtschaft ist allgemein unzufrieden mit der Bundesregierung. In einer Sonderumfrage des Ifo-Instituts gaben gut 6.300 Unternehmen der Koalition von Union und SPD im Schnitt die Schulnote vier (4,2). Die «Zensuren» für die einzelnen Politikfelder vom Arbeitsmarkt bis zum Sozialen fielen dabei durch die Bank schlecht aus, wie das Forschungsinstitut in München mitteilte. Den größten Unmut löst die Sozial- und Rentenpolitik aus, die mit der Durchschnittsnote 4,6 beurteilt wurde.
«Die Unternehmen sehen derzeit kaum Fortschritte bei den zentralen wirtschaftspolitischen Themen», sagte Ifo-Umfragechef Klaus Wohlrabe. «Das Urteil fällt entsprechend negativ aus.» Für Arbeitsmarkt-, Industrie- sowie die Energie- und Klimapolitik gab es laut Ifo im Schnitt Bewertungen um 4,1 bis 4,2. Minimal besser schnitten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett mit jeweils 4,0 in Finanz-, Infrastruktur- und Digitalisierungspolitik ab.
Auch zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen gibt es demnach kaum Unterschiede in der Benotung. «Insgesamt bewerten die Unternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung über die verschiedenen Politikfelder hinweg konsistent kritisch, ohne einzelne Bereiche deutlich hervorzuheben oder besonders stark abzustrafen», heißt es in dem Aufsatz, den Wohlrabe und seine Kollegen unter dem Titel «Versetzungsgefährdet?» publizierten.
Die Münchner Wirtschaftswissenschaftler befragen im Rahmen ihrer Konjunkturerhebungen monatlich mehrere tausend Unternehmen. Die Fragen nach den Schulnoten für die Bundesregierung waren ein Zusatz zur Januarumfrage und wurden laut Ifo von rund 6.300 Firmen beantwortet.
Abgesehen davon konnten die Teilnehmer in einem freien Text ihre jeweilige Einschätzung zum dringendsten wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf aufschreiben: An erster Stelle stand der Abbau von Bürokratie und Regulierung (40,4 Prozent), gefolgt von Reformen bei Steuern und Abgaben (37,1 Prozent). Laut Ifo beinhalteten die Antworten sowohl Steuersenkungen als auch eine Vereinfachung des Steuersystems.
© dpa-infocom, dpa:260205-930-645205/1
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