Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. Bei einem informellen Außenministertreffen in Zypern lehnten führende Mitgliedstaaten wie Deutschland Vorschläge in diese Richtung entschieden ab. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte Befürworter zudem eindringlich vor weiteren öffentlichen Diskussionen zum Thema.
«Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will», sagte sie. Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann bereits auswähle, wer geeignet sei und wer nicht.
Als potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für einen EU-Sondergesandten-Job waren bislang unter anderen die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi genannt worden. Russlands Präsident Wladimir Putin brachte zudem öffentlich den Namen des früheren deutschen Kanzlers Gerhard Schröder ins Spiel. Der 82-Jährige gilt allerdings schon wegen seiner Nähe zum Kremlchef als nicht vermittelbar.
Nach dem Willen von Kallas soll nun statt über Personen zunächst über Strategiefragen geredet werden. Es gelte zu besprechen, was die Kerninteressen und die zentralen Forderungen der EU seien, erklärte sie bei dem Ministertreffen. Dabei könne es neben der Ukraine auch um andere Dinge wie etwa die russische Truppenpräsenz in Georgien oder Moldau oder die Einmischung Moskaus in Wahlen gehen. «Natürlich ist das ein maximalistischer Ansatz - aber auch Russlands Ansatz hat bislang maximalistische Forderungen vertreten», sagte sie.
Der für den erkrankten deutschen Außenminister Johann Wadephul nach Zypern gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum warnte ebenfalls davor, die falschen Diskussionen zu führen. Man müsse aufpassen, dass man nicht den dritten Schritt vor dem ersten mache, sagte er. Die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine zeigten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin offensichtlich gar kein Interesse habe, die Eskalationsspirale zu stoppen. Deswegen müsse auch der Druck auf Russland weiter erhöht werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur begannen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU bereits an diesem Donnerstag damit, Vertretern von Mitgliedstaaten in vertraulichen Gesprächen einen Vorschlag für das mittlerweile 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorzustellen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die Ukraine-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat und wegen des Iran-Konflikts in Washington auch nicht mehr ganz oben auf der Agenda zu stehen scheint. Vor diesem Hintergrund warb zuletzt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offen für ein stärkeres Engagement der EU. Er erklärte, es könne sich lohnen zu klären, wer Europa theoretisch am Verhandlungstisch vertreten könnte. Zudem haben sich auch kleinere EU-Staaten wie Österreich für die Ernennung eines Sondergesandten oder eines Verhandlungsteams ausgesprochen. Grund ist, dass sie befürchten, dass ihre Interessen sonst nicht ausreichend respektiert werden.
Erst Ende vergangener Woche hatte es so wieder eine Videoschalte ohne offizielle Beteiligung der EU-Institutionen gegeben. Bei dieser beriet Selenskyj nur mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer darüber, wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann.
Selbst größere EU-Staaten, die bei solchen Runden außen vor bleiben, sind allerdings nicht davon überzeugt, dass es dafür einen Sondergesandten braucht. Wichtiger als die Debatte darüber sei, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme spreche, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares bei dem Treffen in Zypern. Er verwies zudem ebenso wie sein italienischer Kollege Antonio Tajani darauf, dass die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa schon heute Spitzenvertreter hat, die im Fall der Fälle für die Europäische Union Gespräche führen könnten.
Diplomaten betonen zudem, dass für mögliche Beratungen auf Ebene der Sicherheitsberater auch die Kabinettschefs von Costa und von der Leyen zur Verfügung stünden. Denkbar sei zudem auch, dass führende europäische Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzler Merz oder Italiens Regierungschefin Meloni Gespräche mit Putin führen könnten.
In diesem Sinne hatte sich zuletzt auch Merkel geäußert. Die Altkanzlerin verwies beim WDR Europaforum darauf, dass sie nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland persönlich mit Putin geredet hatte. Damals sei sie nicht auf die Idee gekommen, an ihrer Stelle einen Vermittler zu schicken, sagte sie. Für so etwas brauche man «politische Macht».
© dpa-infocom, dpa:260528-930-138240/3