Politik
Inland | 22.04.2026 - 07:45
Deutsche Militärstrategie: Russland als Hauptbedrohung
Russland als absehbar größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat für den weiteren Kurs der Bundeswehr in einer veränderten Sicherheitslage ein Gesamtkonzept für die militärische Verteidigung vorgelegt. ...
Ausland | 22.04.2026 - 06:35
Irans Revolutionsgarden fordern Wachsamkeit trotz Feuerpause
Irans Revolutionsgarden haben nach einer von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlängerung der Waffenruhe erhöhte Wachsamkeit gefordert. Die iranischen Streitkräfte seien auf dem «Höhepunkt der Bereitschaft» zur Fortsetzung der ...
Inland | 22.04.2026 - 06:32
Rentenstreit: Kanzleramtsminister verteidigt Merz
In der Rentendebatte hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. «Der Bundeskanzler hat lediglich auf etwas hingewiesen, wozu sich die Rente in den vergangenen ...
Inland | 22.04.2026 - 03:02
Reizthema Speicherung von IP-Adressen: Einigung im Kabinett
In dem seit 20 Jahren andauernden Streit um die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Kabinettstisch. Internetzugangsdiensteanbieter sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, Port-Nummern und die ...
Inland | 22.04.2026 - 03:01
Wie weiter beim Klimaschutz? Kanzler Merz bezieht Stellung
Vor dem Hintergrund der weltweiten Energiekrise und der Wirtschaftsflaute in Deutschland hält Bundeskanzler Friedrich Merz heute Nachmittag eine Rede zur Klimapolitik. Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs dürfte der CDU-Chef Stellung ...
Inland | 22.04.2026 - 02:31
Rentenausgleich nach Scheidung bald ohne Tricks und Fehler
Rentenansprüche sollen im Fall einer Scheidung künftig umfassender als bisher zwischen den Ex-Ehepartnern aufgeteilt werden. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, über den das Kabinett heute beraten will.
Bereits nach geltendem ...
Inland | 21.04.2026 - 23:01
Lindner will zum FDP-Parteitag kommen
Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner will als Gast am FDP-Bundesparteitag Ende Mai teilnehmen, auf dem ein Nachfolger des amtierenden Vorsitzenden Christian Dürr gewählt werden soll. «Ja, als Gast komme ich natürlich», sagte Lindner der ...
Ausland | 21.04.2026 - 21:44
Trumps Kehrtwende: Waffenruhe im Iran soll länger laufen
Kurz vor Ende der Waffenruhe hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mehr Zeit für eine Verhandlungslösung gegeben und die Feuerpause überraschend verlängert. Die Waffen sollen schweigen, bis die iranische Führung mit einem geeinten Vorschlag an den ...
Ausland | 21.04.2026 - 15:55
Pakistan: Bisher keine Zusage Irans zu Treffen in Islamabad
Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA ist weiter ungewiss, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Nach pakistanischen Angaben gibt es bisher keine Zusage Irans zu Friedensgesprächen in Islamabad. Die Waffenruhe ...
Inland | 21.04.2026 - 15:41
Armin Laschet bricht sich Schulter bei E-Scooter-Unfall
Der ehemalige CDU-Vorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete Armin Laschet ist mit einem E-Scooter gestürzt und hat sich die Schulter gebrochen. Das bestätigte sein Büro der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die «Aachener Zeitung» berichtet.
...
Inland | 21.04.2026 - 12:29
Kein Treibstoff-Notstand - Vorgehen gegen Schattenflotte
In der Diskussion über mögliche Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage, die Vorräte gerade an Kerosin seien «für eine absehbare Zeit» ausreichend, hieß es nach einer ...
Inland | 21.04.2026 - 12:16
Abschied vom Öl? Klimaschützer spüren Rückenwind
Die Greenpeace-Aktivisten in Kajaks auf dem Wasser beim Berliner Konferenzzentrum am Westhafen hatten eine klare Botschaft: «Befreit euch von fossilen Energien». Drinnen klang Umweltminister Carsten Schneider fast genauso deutlich. Die Abhängigkeit ...
Ausland | 21.04.2026 - 11:33
Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer
Jahrzehnte nach den NS-Verbrechen kämpfen Opfer weiter um Entschädigung – im Streit darüber hat Italiens höchstes Gericht eine Entscheidung zugunsten ausländischer Kläger getroffen. Demnach dürfen ausländische Opfer des Nationalsozialismus weiterhin ...
Ausland | 21.04.2026 - 10:18
Ungarn verstößt mit Anti-LGBTQI-Gesetz gegen EU-Grundwerte
Ungarns umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Informationsrechten Minderjähriger zu Homosexualität und Transpersonen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten im ...