Ausland | 24.02.2026 - 18:22

Merz stellt fünf Leitlinien für China-Reise auf

Abhängigkeiten vermindern, auf eigene Stärke bauen und fairen Wettbewerb herstellen: Das sind drei von fünf Leitlinien, die Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen ersten Besuch in Peking ausgegeben hat. Hinzu kommen die internationale ...

Ausland | 24.02.2026 - 17:27

EU will Ukraine vor neuer winterlicher Energiekrise bewahren

Die von Russland angegriffene Ukraine soll im kommenden Winter nicht noch einmal eine schwere Energiekrise erleben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bei einem Besuch in Kiew einen Plan mit dem Namen «Repair, Rebuild, Restart» ...

Ausland | 24.02.2026 - 14:13

Düsterer Kriegsjahrestag für Ukraine: EU kann nicht liefern

Die Ukraine ist unter düsteren Vorzeichen in das fünfte Jahr ihres Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg gestartet. Wegen eines Vetos Ungarns konnte die EU nicht wie geplant den finalen Beschluss für Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro ...

Inland | 24.02.2026 - 14:04

Politik nimmt Abschied von «Ausnahmepolitikerin» Süssmuth

Mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag hat die deutsche Politik Abschied von der gestorbenen CDU-Spitzenpolitikerin Rita Süssmuth genommen. Kanzler Friedrich Merz würdigte die einstige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin als ...

Inland | 24.02.2026 - 12:45

Merz: Ukraine-Krieg nur mit gemeinsamer Stärke zu beenden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine den Zusammenhalt Europas beschworen. Nur mit gemeinsamer Stärke werden man den Krieg beenden, schrieb der CDU-Politiker auf X. «Denn das Schicksal der ...

Ausland | 24.02.2026 - 12:30

Epstein-Skandal: Britischer Ex-Minister unter Auflagen frei

Der Skandal um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein belastet Großbritannien auf den höchsten gesellschaftlichen und politischen Ebenen. Nach der für das Königshaus bedrohlichen zwischenzeitlichen Festnahme des früheren Prinzen Andrew wurde auch der ...

Ausland | 24.02.2026 - 06:22

Ukraine-Krieg verursacht in vier Jahren immense Klimaschäden

In den vier Jahren des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nicht nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt worden – auch die Umwelt und das Klima wurden massiv geschädigt. Seit Februar 2022 sind 311 Millionen Tonnen ...

Ausland | 23.02.2026 - 22:24

Medien: US-Generalstabschef sieht Risiken bei Iran-Angriff

US-Generalstabschef Dan Caine hat Präsident Donald Trump und sein Team Medienberichten zufolge vor möglichen Risiken eines Militäreinsatzes im Iran gewarnt. Das berichten unter anderem das US-Nachrichtenportal «Axios» und die «Washington Post» unter ...

Ausland | 23.02.2026 - 17:47

EU-Spitze erhöht wegen Ukraine-Blockade Druck auf Orban

EU-Ratspräsident António Costa hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban mit deutlichen Worten aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen ...

Inland | 23.02.2026 - 15:55

Merz gibt Regierung Note «befriedigend»

Ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt Kanzler Friedrich Merz seiner Regierung die Schulnote 3 für die ersten Monate. Sich selbst wolle er keine Note geben, aber sein Kabinett als Ganzes würde er als «befriedigend mit positivem Ausblick» einstufen, ...

Ausland | 23.02.2026 - 15:06

Kreise: US-Botschaftspersonal soll Libanon verlassen

Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Teheran hat das US-Außenministerium einen Teil seines Botschaftspersonals in Beirut zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. «Nicht für den Notfall» benötigtes Personal sowie berechtigte ...

Inland | 23.02.2026 - 14:07

Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken

Trotz möglicherweise schwierigen Regierungsbildungen nach den anstehenden Landtagswahlen lehnt CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter ab. Für Linke wie für AfD gelte: «Wir wollen mit diesen beiden Parteien nicht ...

Inland | 23.02.2026 - 11:37

«Sofort, unverzüglich»: Weiter Streit um Schabowski-Zettel

Der Rechtsstreit um den sogenannten Schabowski-Zettel geht in die nächste Instanz. Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ging jetzt ein Antrag auf Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen ...

Ausland | 23.02.2026 - 10:01

Niederlande: Regierung vereidigt - Jetten ist Regierungschef

Die Niederlande haben eine neue Regierung. Regierungschef ist der linksliberale Rob Jetten. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl vereidigte König Willem-Alexander den neuen Ministerpräsidenten sowie seine Minister im Palast Huis ten Bosch in ...