Politik
Inland | 29.01.2026 - 13:51
Merz: Keine Notwendigkeit für eigene Gespräche mit Putin
Bundeskanzler Friedrich Merz will weiterhin nicht selbst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung des Ukraine-Kriegs suchen. Er sehe aktuell «keine Notwendigkeit, zusätzliche Gesprächskanäle zu eröffnen», sagte der CDU-Chef in ...
Inland | 29.01.2026 - 13:38
Nato verlegt mehr als ein Dutzend Schiffe nach Deutschland
Die Nato zieht im Rahmen eines laufenden Großmanövers mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe zusammen und schickt sie Richtung Deutschland. Die Verlegung ist Teil der größten Nato-Übung des Jahres, «Steadfast Dart 26» (in etwa: standfester Pfeil) unter ...
Inland | 29.01.2026 - 12:55
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen
Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Es macht Unternehmen und Teilen der Verwaltung strengere Vorgaben für den Schutz zentraler Institutionen und Anlagen. Dabei geht es sowohl um die Abwehr der Angriffe von Kriminellen ...
Ausland | 29.01.2026 - 11:22
Russische Ukraine-Kämpfer müssen EU-Einreiseverbot fürchten
Hunderttausenden russischen Soldaten, die gegen die Ukraine gekämpft haben, droht ein Einreiseverbot in die EU. Nach Angaben von Estlands Außenminister Margus Tsahkna liegt ein entsprechender Vorschlag in Brüssel auf dem Tisch.
Tsahkna sagte bei ...
Ausland | 29.01.2026 - 10:51
EU verhängt neue Iran-Sanktionen
Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen ...
Ausland | 29.01.2026 - 10:40
Schweizer Politiker will Promillegrenze im Kantonsparlament
Für einen jungen Schweizer Politiker wird im Parlament des Kantons Waadt am Genfersee zu viel getrunken. Oleg Gafner (24) möchte eine Promillegrenze durchsetzen, 0,5 Promille wie im Straßenverkehr. Dazu hat er diese Woche einen Antrag eingereicht. ...
Inland | 29.01.2026 - 04:01
Marietta Slomka warnt vor Verhältnissen wie in den USA
Die ZDF-Journalistin und «heute journal»-Moderatorin Marietta Slomka warnt vor US-ähnlichen Verhältnissen in der deutschen Medienlandschaft. «In den USA sagt es sehr viel über die politische Haltung aus, ob man CNN oder Fox News schaut. Diese Form ...
Ausland | 29.01.2026 - 02:24
Bald wieder Shutdown in den USA? Darum geht es
Es gab Tausende Flugausfälle, Beamte bekamen kein Gehalt, Bedürftige keine Essensmarken - und viele US-Behörden arbeiteten nicht mehr: Erst im November, als sich Demokraten und Republikaner nach langem Streit auf einen Übergangshaushalt einigen ...
Inland | 29.01.2026 - 02:01
Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht
Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ist aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten ein gutes Instrument, zur Aufklärung von Internetkriminalität. Die in ihrem Entwurf vorgesehene ...
Ausland | 28.01.2026 - 20:46
Selenskyj kritisiert nach Blackout Kiews Stadtverwaltung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die schwere Lage in Kiew mit der Wärme- und Stromversorgung nach den russischen Luftangriffen auch der Stadtverwaltung angelastet. «Die Ausrüstung hätte schon vor dem Winter besorgt und gekauft ...
Inland | 28.01.2026 - 20:04
«Kämpfe für meine Doktorarbeit» - Voigt klagt gegen Uni
Die Vorwürfe kamen mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes 2024 auf, nun gibt es eine Entscheidung: Die Technische Universität Chemnitz entzieht Thüringens Regierungschef Mario Voigt den Doktortitel. Der 48-Jährige will dagegen juristisch ...
Inland | 28.01.2026 - 19:44
Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen
Die Koalition aus Union und SPD will kritische Infrastruktur wie Stromnetze besser vor Angriffen schützen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr an. Merz sagte, der ...
Ausland | 28.01.2026 - 19:14
Zwei Beamte nach Schüssen auf US-Bürger suspendiert
Zwei Bundesbeamte, die in die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis involviert waren, sind von ihrem Dienst suspendiert worden. Das bestätigte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf ...
Ausland | 28.01.2026 - 18:05
Rubio: USA genehmigen Venezuela monatlichen «Haushaltsplan»
Die venezolanische Übergangsregierung hat US-Außenminister Marco Rubio zufolge akzeptiert, monatlich einen «Haushaltsplan» vorzulegen und diesen von den USA absegnen zu lassen. Die US-Regierung entscheide, wofür das Geld genutzt werden dürfe und ...