Politik
Ausland | 04.07.2025 - 02:55
«Wir werden gewinnen»: Trump unterschreibt Gesetz
US-Präsident Donald Trump will mit seiner Unterschrift unter das große Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag seinen innenpolitischen Sieg untermauern. Am Tag vor dem nationalen Feiertag hatte das in Teilen umstrittene und fast 900 Seiten ...
Ausland | 04.07.2025 - 02:36
Hamas berät mit Palästinenser-Gruppen über Waffenruhe
Die islamistische Hamas berät mit anderen palästinensischen Gruppen über den jüngsten Vorschlag zu einer neuen Waffenruhe. «Um die zionistische Aggression gegen unser Volk zu beenden und den freien Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, führt ...
Ausland | 04.07.2025 - 01:23
Nordkoreaner nach Grenzübertritt in Südkorea festgenommen
Ein Nordkoreaner ist nach der Überquerung der hochgerüsteten Grenze zu Südkorea festgenommen worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, soll der Mann bereits am späten Donnerstagabend (Ortszeit) die innerkoreanische Grenze ...
Ausland | 03.07.2025 - 19:25
Sieg mit Risiko: Trump bekommt sein «Big Beautiful»-Gesetz
Es ist ein innenpolitischer Sieg für US-Präsident Donald Trump - und zugleich ein hochumstrittenes Vorhaben: Das Repräsentantenhaus hat nach langem Ringen im Kongress ein Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet, das der Republikaner maßgeblich ...
Ausland | 03.07.2025 - 18:48
Russischer Drohnenangriff auf Hauptstadt Kiew
Das russische Militär hat einen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gestartet. Die Flugabwehr sei am Ostufer des Flusses Dnipro aktiv, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. Es seien weitere Kampfdrohnen im Anflug auf ...
Ausland | 03.07.2025 - 16:50
Putin fordert Diplomatie und beharrt auf seinen Forderungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus dem Kreml beim Telefonat mit US-Präsident Donald Trump grundsätzlich eine diplomatische Lösung von Konflikten gefordert. «Er hat die Bereitschaft der russischen Seite zur Fortsetzung des ...
Inland | 03.07.2025 - 14:14
Dobrindt will mehr in Cyber-Sicherheit investieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verstärkte Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe angekündigt. «Uns geht es darum, dass wir einen Cyber Dome für Deutschland entwickeln», sagte er bei einem Besuch des Bundesamtes für Sicherheit in der ...
Inland | 03.07.2025 - 13:59
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe
Vor der Wahl neuer Verfassungsrichter kommende Woche bahnt sich Streit in der schwarz-roten Koalition an. In der Union treffe die von der SPD nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf auf Widerstände, meldeten die «Frankfurter Allgemeine ...
Inland | 03.07.2025 - 13:40
«Gemäßigtes Auftreten» - AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex
Die AfD im Bundestag will sich Benimmregeln geben. Bei einer Klausurtagung der Fraktion am Wochenende in Berlin soll ein Verhaltenskodex für Abgeordnete und außerdem eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum verabschiedet werden, erfuhr ...
Inland | 03.07.2025 - 13:24
Koalitionsbeschluss zur Stromsteuer sorgt für Ärger
Wirtschaft und Verbraucherverbände sind verärgert, die Opposition ist empört und die Regierung versucht zu beschwichtigen: Die Spitzen von Union und SPD müssen am Tag nach dem Koalitionsausschuss ihr Nein zu einer Stromsteuersenkung für alle gegen ...
Ausland | 03.07.2025 - 11:31
Nach 15 Jahren: Österreich schiebt wieder nach Syrien ab
Österreich hat erstmals seit rund 15 Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Die Grundlage dafür habe Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer gemeinsamen Syrien-Reise mit seiner damaligen deutschen Kollegin Nancy Faeser (SPD) im ...
Ausland | 03.07.2025 - 03:19
Netanjahu: Wird keine Hamas mehr geben - Berichte über Tote
Während Israel Bereitschaft zu einer Waffenruhe in Gaza signalisiert und die islamistische Hamas einen neuen Vorschlag der Vermittler dazu prüft, beschwört Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Ende der Terrororganisation. «Ich sage Ihnen – ...
Inland | 02.07.2025 - 21:15
Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere ...
Ausland | 02.07.2025 - 20:03
Selenskyj: USA und Ukraine sprechen über US-Unterstützung
Die Ukraine und die USA verhandeln ukrainischen Angaben zufolge weiter über US-Hilfe für das von Russland angegriffene Land. Derzeit würden Kiew und Washington auf Arbeitsebene alle Details der Verteidigungsunterstützung klären, einschließlich der ...