Politik
Ausland | 26.03.2026 - 15:48
«Starke Anzeichen»: Witkoff hält Deal mit Iran für möglich
In den Kontakten zwischen den USA und dem Iran für ein Ende des Kriegs gibt es dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge gute Aussichten auf Erfolg. «Wir haben starke Anzeichen, dass es eine Möglichkeit gibt», sagte er bei einer Kabinettssitzung ...
Inland | 26.03.2026 - 14:07
Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Reformideen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stoßen nicht nur in der SPD, sondern auch in Teilen der CDU auf Widerspruch. Er halte eine solche Maßnahme für falsch, «weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet», ...
Inland | 26.03.2026 - 13:34
Münster bekommt mit Wilmer fortschrittlichen Bischof
Voller Emotionen, Witz und persönlicher Worte: Heiner Wilmer, der noch amtierende Bischof von Hildesheim in Niedersachsen, stellte sich am Donnerstag im Dom zu Münster den Gläubigen seines neuen Bistums vor. Und dabei sparte der 64-Jährige nicht mit ...
Ausland | 26.03.2026 - 13:17
Nato: Partner der USA melden Rekordanstieg bei Ausgaben
Deutschland und die anderen Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um eine Rekordsumme gesteigert. Wie aus einem Bericht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hervorgeht, stiegen die Ausgaben der europäischen ...
Ausland | 26.03.2026 - 12:56
Kinderpornografie: EU-Parlament stimmt gegen «Chatkontrolle»
Ein letzter Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments lehnte bei einer Abstimmung in Brüssel die Verlängerung der ...
Inland | 26.03.2026 - 10:55
BGH zieht klare Linie bei Cannabis-Werbung im Netz
Werbung für Gesundheitsangebote im Internet hat Grenzen. Für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis dürfen Portale nicht werben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte. In einem Rechtsstreit um Werbung für Online-Diagnosen durch Ärzte ...
Inland | 26.03.2026 - 09:35
Verfassungsschutz weist Energiebranche auf neue Gefahren hin
Der Verfassungsschutz hat Führungskräfte deutscher Energieunternehmen zu präventiven Maßnahmen gegen Anschläge, ausländische Einflussnahme und Hackerangriffe aufgerufen. In einem aktuellen Sicherheitshinweis, der jetzt an Wirtschaftsverbände und ...
Inland | 26.03.2026 - 04:16
Studie: Demokratie unter Druck – weltweit mehr Autokratien
Autokratien breiten sich einer Studie zufolge weltweit aus, die Demokratie gerät in die Defensive. Das geht aus dem «Transformationsindex 2026» der Bertelsmann Stiftung (BTI) hervor, der 137 Staaten analysiert. Demnach werden inzwischen 56 Prozent ...
Inland | 26.03.2026 - 04:02
Ampel-Architekt Wissing: Ein Buch über ein Experiment
Es ist ein dramatischer Abend im Kanzleramt. Am 6. November 2024 stellt der Kanzler seinem Verkehrsminister eine Frage: «Bleibst du?» Die Antwort des Ministers: «Ja.» Der Kanzler ist Olaf Scholz (SPD), der Minister Volker Wissing. Kurz zuvor hat ...
Inland | 26.03.2026 - 04:02
Studie: Demokratie weltweit unter Druck
Autokratien breiten sich einer Untersuchung zufolge weltweit aus, die Demokratie gerät in die Defensive. Das zeigt der «Transformationsindex 2026» der Bertelsmann Stiftung (BTI), der 137 Staaten analysiert. Demnach werden inzwischen 56 Prozent der ...
Ausland | 26.03.2026 - 03:31
Israel, Hisbollah und die Angst vor der Besatzung im Libanon
Im Libanon werden dieser Tage Erinnerungen an alte traumatische Erlebnisse wach. Die andauernden israelischen Angriffe in weiten Teilen des Landes, die Hunderttausenden Vertriebenen, die Kampfbereitschaft der Hisbollah, die massive Zerstörung: ...
Ausland | 26.03.2026 - 02:41
Maduro nach Gefangennahme zum zweiten Mal vor US-Gericht
Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Spezialkräfte wird der abgesetzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag (16.00 Uhr MEZ) zum zweiten Mal vor Gericht erwartet. Während seiner ersten Anhörung im Januar hatte sich der ...
Ausland | 25.03.2026 - 18:32
Meloni-Ministerin tritt nach Referendum zurück
Italiens Tourismusministerin Daniela Santanchè hat nach dem Scheitern einer von der Regierung geplanten Justizreform in einer Volksabstimmung ihren Rücktritt erklärt. Die Politikerin der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) kam damit ...
Inland | 25.03.2026 - 15:10
Klingbeils Reform-Agenda: «Wird uns Mut abverlangen»
Es könnten harte Zeiten auf Deutschland zukommen, wenn man der Bundesregierung gerade zuhört: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, das ganze Land sei gerade «brutal herausgefordert», sagt Vizekanzler Lars Klingbeil. Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) ...