Inland | 05.12.2025 - 12:33

Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr

Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten. Die Innenminister und Innenministerinnen aller Bundesländer beschlossen auf ihrer Konferenz in Bremen die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums unter ...

Inland | 05.12.2025 - 12:28

Rentengesetz mit «Kanzlermehrheit» beschlossen

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das in der schwarz-roten Koalition hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben des Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit ...

Ausland | 05.12.2025 - 11:27

US-Sicherheitsstrategie sieht «Unterdrückung» in Europa

Die USA beklagen in einer neuen Sicherheitsstrategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Europa stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstagabend ...

Inland | 05.12.2025 - 10:37

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung ...

Ausland | 05.12.2025 - 01:57

Pentagon-Chef Hegseth gerät an mehreren Fronten unter Druck

Ob sein nachlässiger Umgang mit sensiblen Militärdaten, neue Richtlinien für die Presse oder ein umstrittener Einsatz des US-Militärs in der Karibik: Pentagon-Chef Pete Hegseth gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstag stand der ...

Ausland | 05.12.2025 - 01:56

Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Texas neue Wahlkreise

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Das Gericht in Washington setzte ...

Ausland | 05.12.2025 - 01:21

Neuer tödlicher US-Angriff auf angebliches Drogenboot

Das US-Militär hat ein weiteres angebliches Drogenboot angegriffen und dabei vier Menschen an Bord getötet. Der Angriff sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) ...

Ausland | 04.12.2025 - 21:43

Selenskyj will neuen Kanzleichef bestellen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Bürochefs Andrij Jermak geführt. Es sei besprochen worden, wie die ...

Ausland | 04.12.2025 - 20:57

Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien

Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistischen Wahlsieger und Milliardär Andrej Babis zum Ministerpräsidenten zu ...

Inland | 04.12.2025 - 19:06

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat

Bund und Länder haben einen Plan für ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden, Personalausweise für Senioren länger gültig sein. Für die Wirtschaft sollen Berichtspflichten gestrichen, in der ...

Ausland | 04.12.2025 - 15:29

Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine

Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht. Der Donbass und Neurussland würden auf jeden Fall an Russland ...

Inland | 04.12.2025 - 14:00

Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

Die Länder schlagen im Streit um Finanzierungsfragen mit dem Bund eine Vertagung vor. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung - «und ich vermute, es wird auch nach dem Gespräch mit dem Kanzler nicht anders sein», sagte der Ministerpräsident ...

Inland | 04.12.2025 - 13:51

Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach einem Treffen der Länderregierungschefs in ...

Inland | 04.12.2025 - 10:50

NSU-Opfer-Hinterbliebene zu Zschäpe: «Sag die Wahrheit!»

Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat die Aussage von Beate Zschäpe zu einer emotionalen Reaktion einer Tochter eines NSU-Opfers geführt. «Sag die Wahrheit! Du bist verantwortlich, dass mein ...