Politik
Inland | 01.05.2026 - 03:31
Bleibende Unsicherheit: Lagebild der jüdischen Gemeinden
Polizeistreifen vor der Synagoge, Anfeindungen, Hass: Auch zweieinhalb Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erleben viele Juden in Deutschland ihre Lage als bedrückend. In einer Umfrage des Zentralrats der Juden erklärten 68 Prozent von ...
Inland | 01.05.2026 - 02:21
Rechts motivierte Gewalt erreicht höchsten Stand seit 2016
Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten festgestellt wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen ...
Inland | 30.04.2026 - 10:54
Weniger Abschiebungen – auch eine Folge des Iran-Kriegs?
Aus Deutschland sind im ersten Quartal dieses Jahres deutlich weniger Ausreisepflichtige abgeschoben worden als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
Inland | 30.04.2026 - 06:35
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition
CDU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz geeinigt. Details sollen heute Nachmittag in Mainz vorgestellt werden. Etwas weniger als sechs Wochen nach der ...
Ausland | 30.04.2026 - 06:31
Attentäter von Christchurch scheitert mit Berufungsantrag
Der wegen eines Terroranschlags auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 51 Todesopfern verurteilte Attentäter ist mit dem Versuch gescheitert, sein Schuldgeständnis nach sechs Jahren aufheben zu lassen. Der Antrag des heute 35 Jahre alten ...
Ausland | 30.04.2026 - 03:31
Frist endet: Wie es für Trumps Iran-Offensive weitergeht
Die Uhr für Donald Trump tickt: Bald läuft die Frist aus, in der der US-Präsident auf eigene Faust den Einsatz des US-Militärs gegen den Iran befehligen darf. Danach bräuchte er die Einwilligung des Kongresses – zumindest in der Theorie. Wann genau ...
Ausland | 29.04.2026 - 21:47
Israels Marine beginnt Einsatz gegen Gaza-Hilfsflotte
Die israelische Marine hat nach Medienberichten einen Einsatz gegen die internationale Hilfsflotte für Gaza gestartet. Die «Global Sumud Flotilla» teilte in einen Post auf der Plattform X mit, Schnellboote des israelischen Militärs hätten sich der ...
Ausland | 29.04.2026 - 20:27
Kiew: USA steuern Millionen zu Tschernobyl-Reparatur bei
Die USA wollen nach Angaben aus Kiew 100 Millionen Dollar zur Reparatur der Sicherheitshülle über dem Unglücksreaktor des vor rund 40 Jahren havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl beitragen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb in ...
Ausland | 29.04.2026 - 18:02
König Charles III. gedenkt der Opfer des 11. September
Der britische König Charles III. und Königin Camilla haben in New York der Opfer des Terroranschlags vom 11. September 2001 gedacht. Das Königspaar legte an der Gedenkstätte ein Blumengebinde nieder und traf Angehörige der Opfer sowie Ersthelfer. In ...
Inland | 29.04.2026 - 14:19
Erster Schritt auf einem schwierigen Reformweg
Dieses Erfolgserlebnis hatte diese Regierung nun wirklich bitter nötig. Nach heftigem Gezerre hat sie den ersten großen Reformschritt doch noch gerade rechtzeitig vor dem ersten Jahrestag ihres Bestehens am 6. Mai in die Spur gebracht. Das Kabinett ...
Ausland | 29.04.2026 - 13:17
Mit Sonnenbrille und Sturmgewehr: Trump droht dem Iran
Inmitten der stockenden Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump martialisch den Druck erhöht. Der 79-Jährige postete auf seiner Plattform Truth Social ein KI-Bild von sich im schwarzen Anzug, mit ...
Inland | 29.04.2026 - 13:06
Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken – als «Aufwärmübung»
Mehr Ausgaben, höhere Schulden – und viele offene Fragen: Um Löcher im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen, müssen noch viele Minister Einsparungen auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, er setze im Haushalt drei ...
Inland | 29.04.2026 - 12:30
Trump attackiert Merz persönlich – Kanzler beschwichtigt
Der Iran-Krieg belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis immer mehr. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft den USA vor, sich vom Iran demütigen zu lassen und kassiert dafür nun eine persönliche Attacke von US-Präsident Donald Trump, wie es sie in ...
Inland | 29.04.2026 - 11:52
Klette-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft
Ob die Angeklagte früher Terroristin war, ist für Staatsanwältin Annette Marquardt nach eigenen Worten nicht relevant. «Diese Raubüberfälle haben nichts mit RAF zu tun», betonte sie in ihrem Schlusswort vor dem Landgericht Verden. Daniela Klette sei ...