Politik

Inland | 20.05.2026 - 19:04

Bundesregierung will bei Panzerbauer KNDS einsteigen

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen eine Entscheidung über den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS getroffen. Sie will sich zunächst zu 40 Prozent an dem Panzerbauer beteiligen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ...

Inland | 20.05.2026 - 18:00

Bundestag steigt aus millionenschwerem Bauprojekt aus

Der Bundestag verzichtet auf ein mehrere hundert Millionen Euro teures Neubauprojekt unweit des Reichstagsgebäudes. Das hat die Bau- und Raumkommission nach Angaben ihres Vorsitzenden Omid Nouripour (Grüne) einstimmig beschlossen. ...

Ausland | 20.05.2026 - 17:44

Israels Polizeiminister löst diplomatische Kontroverse aus

Ein Video des israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigt, hat für große Empörung in mehreren europäischen Außenministerien gesorgt. Auch der israelische Chefdiplomat Gideon Saar sowie Regierungschef ...

Ausland | 20.05.2026 - 14:26

Irans Regierung rechnet mit neuen Angriffen

Irans Regierung rechnet inmitten militärischer Spannungen mit neuen Angriffen. «Die offenen und verdeckten Bewegungen des Feindes zeigen, dass er eine neue Runde des Krieges anstrebt», sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf in einer ...

Ausland | 20.05.2026 - 14:03

USA bieten Kubanern neue Art der Beziehung an

Nach Jahrzehnten des Konflikts bietet die US-Regierung den Kubanern eine neue Art der Beziehung an. «In den USA sind wir bereit, ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen unseren Völkern und unseren Ländern aufzuschlagen», sagte US-Außenminister ...

Inland | 20.05.2026 - 11:45

Was sich bei Perso, Pass und Smartphone ändern soll

Deutschland soll moderner, schneller und handlungsfähiger werden: Für dieses Ziel hatten Bund und Länder sich im Winter auf eine lange Liste mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau verständigt – «eine «Föderale Modernisierungsagenda».

Das Bundeskabinett ...

Ausland | 20.05.2026 - 10:27

Geschworene beraten in Wien im Prozess um Russland-Spionage

In einem österreichischen Spionageprozess gegen einen mutmaßlichen Komplizen des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek haben die Geschworenen mit ihren Beratungen begonnen. Mit dem Urteil werde am Wiener Landesgericht am Nachmittag oder auch ...

Ausland | 20.05.2026 - 04:24

Behörde darf Trumps alte Steuererklärungen nicht mehr prüfen

Die US-Steuerbehörde darf auf Betreiben der Regierung keine früheren Steuererklärungen von Präsident Donald Trump mehr prüfen. Das geht aus dem zweiten Teil eines juristischen Vergleich mit dem US-Justizministerium hervor, der jetzt publik wurde. ...

Ausland | 19.05.2026 - 23:50

Israel: Protestaktion der Gaza-Hilfsflotte beendet

Israel hat nach Angaben des Außenministeriums die internationale Gaza-Hilfsflotte vollständig gestoppt. Es sei «beendet», schrieb das Ministerium in der Nacht auf der Plattform X. Alle 430 Aktivisten seien auf israelische Schiffe gebracht worden und ...

Ausland | 19.05.2026 - 20:12

Polizei: Todesopfer von San Diego retteten etliche Leben

Bei dem tödlichen Angriff auf eine Moschee in San Diego hat der getötete Wachmann der Einrichtung nach Darstellung der Polizei weit Schlimmeres verhindert. Sein Handeln hat zweifellos dazu geführt, dass die beiden Verdächtigen aufgehalten, abgelenkt ...

Ausland | 19.05.2026 - 15:35

US-General bestätigt Aus für Raketenpläne in Deutschland

Der US-General und Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten «Long Range ...

Inland | 19.05.2026 - 13:03

Fehler an vielen Stellen – Was folgt aus Magdeburg-Anschlag?

30 Sitzungen, 141 Zeugen, mehr als 400 Seiten Abschlussbericht – 15 Monate lang hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt intensiv aufgearbeitet. Über allem schwebte die Frage: Hätte die Todesfahrt, bei der ...

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