Inland | 07.05.2026 - 22:02

Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform

In der Diskussion um die geplante Einkommensteuerreform hat Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Koalitionspartner nun angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. «Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und ...

Inland | 07.05.2026 - 16:40

Bußgeld bei Nicht-Beantwortung der Wehrdienst-Abfrage

Das Verteidigungsministerium will junge Männer, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht ausfüllen, mit einem Bußgeld von 250 Euro belegen. Entsprechende Pläne bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der ...

Inland | 07.05.2026 - 16:04

Merz: Keine höhere Einkommensteuer für Unternehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der deutschen Wirtschaft versprochen, dass seine Regierung keine Einkommensteuererhöhung für Unternehmen vornehmen werde. «Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft ...

Ausland | 07.05.2026 - 13:49

Parlament stellt Bericht mit Vorwürfen gegen CSU-Vize online

Das Europäische Parlament hat den bislang als vertraulich eingestuften Ausschussbericht zu den Betrugsvorwürfen gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Abgeordnete Angelika Niebler veröffentlicht. Demnach liegen der Europäischen ...

Ausland | 07.05.2026 - 13:05

Waffenruhe hält nicht: Luftkrieg vor Moskauer Siegesparade

Vor dem traditionellen Tag des Sieges in Moskau haben Russland und die Ukraine ihren Drohnenkrieg unvermindert heftig fortgeführt. Die Ukraine gab eine einseitig erklärte Waffenruhe nach einem Tag wieder auf und reagierte auf fortdauernde russische ...

Inland | 07.05.2026 - 11:54

Neuer Anlauf für mehr Organspenden - Mehrheit unsicher

Neue ethische Debatte zur Organspende im Bundestag: Eine Gruppe von Abgeordneten über Fraktionsgrenzen hinweg fordert eine Widerspruchslösung - während eine weitere Gruppe sich strikt dagegen stellt. «Es geht am Ende darum, aus Organspende den ...

Ausland | 07.05.2026 - 11:32

China verurteilt zwei Ex-Verteidigungsminister zum Tode

China hat gegen zwei seiner früheren Verteidigungsminister die Todesstrafe mit Strafaufschub verhängt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, verurteilte das Militärgericht der Volksrepublik Li Shangfu und dessen Vorgänger Wei ...

Inland | 07.05.2026 - 10:36

AfD feiert Umfragehoch in Sachsen-Anhalt

Ulrich Siegmund auf 1, Sven Schulze auf 2 - bei einer Wahlarena der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen zog AfD-Spitzenkandidat Siegmund bei der Auslosung der Redner-Reihenfolge die 1. Den ganzen Abend lang stand ...

Inland | 07.05.2026 - 09:27

Barrierefreiheit: Parteien fordern Nachbesserungen am Gesetz

Der Entwurf zum Abbau von Barrieren für Behinderte im Alltag geht fast allen Parteien im Bundestag nicht weit genug. Die Opposition von AfD, Grünen und Linken kritisierte die Pläne scharf, aber auch die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kündigten ...

Ausland | 07.05.2026 - 03:57

Der «gute Amerikaner» - Leo XIV. ein Jahr im Amt

Keine drei Stunden nach seiner Wahl stand Robert Francis Prevost sichtlich nervös auf der Mittelloggia des Petersdoms, ließ sich seine Notizen reichen, schluckte noch einmal und breitete dann seine Arme aus. Dann las Leo XIV., wie er nun hieß, vom ...

Ausland | 06.05.2026 - 21:04

Selenskyj beklagt Verstöße, gibt Feuerpause zweite Chance

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zahlreiche Verstöße Russlands gegen die von Kiew ausgerufene Feuerpause beklagt. Bisher antworte Russland auf den Vorschlag einer Waffenruhe nur mit neuen Schlägen und Attacken, sagte er in seiner ...

Ausland | 06.05.2026 - 18:14

Trump sieht Iran-Deal kurz bevorstehen

US-Präsident Donald Trump sieht die USA nach eigenen Worten kurz vor einer Einigung mit dem Iran zur Beendigung des Konflikts. Man sei «sehr nah dran», sagte Trump dem US-Sender PBS laut Transkript eines Telefoninterviews. Eine Einigung könne ...

Ausland | 06.05.2026 - 15:10

Slowakei hebt höhere Treibstoffpreise für Ausländer auf

Ausländer müssen ab Freitag in der Slowakei nicht mehr höhere Treibstoffpreise bezahlen als Inländer. Das gab die sozialdemokratische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova bekannt. Zugleich würden auch die derzeit geltenden Treibstoffrationierungen ...

Inland | 06.05.2026 - 13:21

Junge Neonazis im Visier - Razzien in zwölf Bundesländern

Schlag gegen rechtsextreme Jugendgruppen: Die Bundesanwaltschaft hat Räume von 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen «Jung und Stark» und «Deutsche Jugend Voran» in zwölf Bundesländern durchsuchen lassen. Ihnen wird Bildung oder Mitgliedschaft in ...