Zu viel Bürokratie in Brüssel

Emil Neuscheler, Neckartailfingen. Im landläufigen Sinne bemühen sich in Brüssel achtundzwanzig Kommissare ständig darum, ihre Daseinsberechtigung nachweisen zu können. Sie müssen daher unermüdlich überlegen, welche Bereiche eine Regelung noch vertragen können. Es gibt ohne Zweifel zu viel Bürokratie in der Funktionsweise und Gesetzgebung der Europäischen Union. Deshalb ist es auch kein Wunder, wenn auf die Eurokraten geschimpft wird und zwar am meisten von Kritikern, die sich nicht mit der Materie auskennen. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf das Wahlvolk. Seit der Europawahl 1979 ist die Wahlbeteiligung von 63 auf nunmehr 43 Prozent gesunken. Das ist insofern fatal, dass der Einfluss der EU seither ständig zugenommen hat.

Inzwischen trifft Brüssel die Legitimation von 90 Prozent unserer Alltagsentscheidungen. So banal diese Feststellung auch sein mag, so folgenschwer ist sie für die Öffentlichkeit, denn dieses Staatengebilde mit 500 Millionen Einwohnern hat kein eigenes Sprachrohr. Die politischen Diskurse finden in den Hauptstädten statt. Ein wichtiger Faktor für das Plus von Europa ist nach dem ungeschickten Assoziierungsangebot und der Milliardenhilfe für die Ukraine der beneidenswerte Zustand der Völkergemeinschaft, wir leben auf einer Insel des Friedens inmitten einer turbulenten Welt, in der Rechtsstaatlichkeit, Rede und Pressefreiheit herrscht.

Eine Garantie, dass es immer so bleibt, gibt es dafür nicht. Auch für das große Glück am Ende der Kriege sollten wir dankbar sein und dafür, dass nicht Revanchisten in den Siegerstaaten an die Macht kamen, sondern Staatsmänner mit Weitblick wie ein de Gaulle aus Frankreich. Es soll, ja es darf nicht mehr sein, dass sich alle paar Jahrzehnte die Jugend Europas auf den Schlachtfeldern kartätscht. Deshalb wähle ich Europa.