Widerspreche dem Ministerpräsidenten

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Artikel „Kretschmann über Palmer: Das muss die Partei aushalten“ vom 6. Mai. Unser Ministerpräsident glaubt, man müsse das (also den von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchdrungenen Populismus) aushalten.

Als Erstunterzeichnerin des offenen Briefes an die beiden Landesvorsitzenden Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie den Kreisverband Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen sehe ich das, sicher nachvollziehbar, anders. Seit ich im Februar 2010 Sprecherin der Projektgruppe „Lesben und Schwule“ der damaligen Oppositionspartei wurde, zieht sich das Erwehren gegen zunächst unterschwellig geäußerte und dann mit dem Positionspapier an den Parteirat der Bundesgrünen 2011 offen gezeigte Homophobie des Tübinger OB wie ein grüner Faden durch meine Arbeit. Immer wieder aus Menschenrechtskreisen auf diesen Menschen angesprochen werden ermüdet und führte übrigens schon 2012 beim grünen Bundesparteitag zur deutlichen Abwahl von Palmer aus dem Parteirat. Seither wurde ihm auch kein Parteiamt mehr anvertraut – dies zur innerparteilichen Bedeutung des Menschen.

Keine innerparteiliche Bedeutung, also lasst den Menschen links, in dem Fall eher rechts liegen? Das geht leider nicht, da er sich durchaus von Medienvertretern mehr Bedeutung zukommen lässt als er hat und sich darin auch sonnt. Es ist einfach nicht auszuhalten, wenn ein Mensch ganz bewusst gegen die Grundsätze unserer Partei verstößt, die in der Präambel zum Grundsatzprogramm gut zusammengefasst sind: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten.“ Wer also wie Palmer fortwährend gegen diese Werte verstößt, sollte sich eine neue Partei suchen.

Hier muss ich unserem Ministerpräsidenten bei aller Einmütigkeit widersprechen, das müssen und dürfen wir nicht aushalten. Wenn ein solcher Mensch nicht selber geht, muss es ein Ordnungsverfahren geben, das Verfahrensrisiko allerdings müssen wir aushalten.