Was ist das für eine Demokratie?

Hans-Jürgen Gittel, Nürtingen. Zum Artikel „Haushaltsloch: Wirtschaftsweise regt Kürzungen bei Rente an“ vom 23. November.

Wenn eine Frau Beamtin Professor Monika Grimm vorschlägt, zum Stopfen von Haushaltslöchern in die Rentenkasse der Arbeiter und Angestellten zu greifen, begibt sie sich in die Fußstapfen der Nazis, die die Rentenversicherungsträger zwangen, einen Großteil ihres Vermögens in Reichsanleihen anzulegen. Was ist das für eine Demokratie, in der verantwortliche Stützen des Staates öffentlich für den Diebstahl von Versichertenvermögen werben dürfen? Ich habe einen Gegenvorschlag: Mittelständische Unternehmen in Schieflage vereinbaren mit ihren Beschäftigten im Gegenzug für den Kündigungsschutz regelmäßig freiwilligen Einkommensverzicht um meist zehn Prozent. Wäre es nicht auch bei Beamten und Pensionären angemessen, wenn sie bei finanzieller Schieflage ihres „Unternehmens“ bei Pensionen ab 2500 Euro monatlich und bei Dienstbezügen ab 4000 Euro monatlich freiwillig auf zehn Prozent verzichten? Falls das Gegenargument der staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung auftaucht: Es greift nicht, solange die Rentenversicherungsträger zu versicherungsfremden Leistungen wie die Rentenansprüche von DDR-Bürgern, Spätaussiedlern und weiteren Gruppen verpflichtet sind und die Zuschüsse um 37,1 Milliarden Euro (2020) niedriger sind als die versicherungsfremden Leistungen.