Kai Hansen, Nürtingen. Zu den Artikeln „SPD und Grüne wollen die FDP zerstören“ und „Lindner hält eine „Ampel-light“ für demokratie-gefährdend“ vom 4. Januar.
Herr Lindner sieht im Interview vor dem FDP-Parteitag die Demokratie gefährdet, weil Gefahr von links droht. Nicht etwa von rechts. Tatsächlich waren FDP-Wahlergebnisse zuletzt mies. Die FDP mit ihrem Chef Lindner befindet sich wieder mal im Überlebenskampf. Kluge Persönlichkeiten wie Ralf Dahrendorf oder die stets bemerkenswerte Frau Hamm-Brücher gibt es bei der FDP nicht mehr. Die Süddeutsche Zeitung bescheinigt der Partei: „Die FDP hat sich mit Lindner in einer Instant-Brühe aus Floskeln und Sprüchen verloren.“ Handelt es sich also nicht eher um Selbstzerstörung? Schon 1994 gab es Drei-Königstreffen, da war der FDP-Überlebenskampf Wahlslogan: „Diesmal geht‘s um alles.“ Klar, andere Parteien kämpfen auch bei jeder Wahl um Wählerzuspruch: Die Grünen titelten 1983: „Tag für Tag stirbt ein Stück Natur. Die Industrie macht Kasse“ und das böse Omen „Grün bricht durch“ von 1987 hinterlässt die Frage, was bis heute durchgebrochen ist. Nicht zu vergessen die CDU, die an dem Kohl von 1987 „Weiter so, Deutschland. CDU – die Zukunft“, fragwürdig bis heute treu festhält. Die CDU traut sich, trotz unübersehbarer Innovations- und Handlungsdefizite in der Merkel‘schen Regierungszeit, weiterhin das Monopol für „Wirtschaftskompetenz“ für sich allein in Anspruch zu nehmen. Dabei ließ man den freien Markt „weiter so“ laufen. Die Wettbewerbsfähigkeit wurde nicht die letzten drei Jahre geschwächt. Der Wirtschaftsrat sitzt stimmberechtigt im Vorstand der CDU. So hat zum Beispiel die Automobilbranche „technologieoffen“ auf tonnenschwere SUVs mit hohem Treibstoffverbrauch gesetzt und China die weltweiten Innovationen in der Mobilität überlassen. CDU und FDP stehen für mehr liberalen Markt und einen schwachen Staat. Wirtschaft setzt oder schützt aber keine gesellschaftlichen, sondern jährliche Shareholder-Werte. Bei Lindner heißt das, wie zu lesen ist: „Mehr Milei und Musk wagen“. Was ist jetzt hier demokratiegefährdend? Die anstehende Wahl muss man sich mehr als zweimal überlegen.
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